Kolumne: Unsere Uni #1

Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot lockern und die Hochschulen fördern. Endlich mal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – könnte man meinen, aber was will die Koalition tatsächlich? Dieser Artikel erschien zuerst auf www.critica-online.de .

Anfang März ging es die Presse rauf und runter: Die schwarz-gelben Koalitionsspitzen versuchten nach der schlechten Stimmung rund um die Nominierung von Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt Einigkeit zu demonstrieren und legten neue Koalitionsvereinbarungen vor. Denen zufolge möchte die Bundesregierung das Kooperationsverbot lockern und nun auch Hochschulen institutionell fördern können. Angesichts des gnadenlos unterfinanzierten Hochschulsystems endlich mal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – könnte man meinen, aber was will die Koalition tatsächlich?

2006 und 2010 waren im Zuge der Föderalismusreformen I und II die Möglichkeiten des Bundes, Hochschulen finanziell zu fördern, auf einzelne Projekte beschränkt worden; die Kompetenzen der Länder im Bildungsbereich waren hingegen gestärkt worden. Verstärkt hat sich seitdem vor allem die Unterfinanzierung des Bildungs- und Hochschulsystems sowie die in der Forschungslandschaft geschwächte Position der Hochschulen gegenüber außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Systematische Unterfinanzierung der Hochschulen

Denn die Länder sind angesichts von sinkenden Steuereinnahmen und der Schuldenbremse nur noch schlecht oder nicht mehr in der Lage den gestiegenen Herausforderungen durch doppelte Abiturjahrgänge, Aussetzung der Wehrpflicht und insgesamt gestiegener Studierneigung zu begegnen. Und die systematisch und strukturell angelegte Unterfinanzierung verstärkte genau das, was von Schwarz-Gelb und den Bologna-Apologeten wohl auch gewollt war: die Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln und damit die Auslieferung von Forschung und Lehre an die Interessen von Großkonzernen, die Verengung von Bildung auf „employability“.

Dass es der Regierung zu keinem Zeitpunkt um eine bedarfsdeckende Finanzierung und Ausstattung der Hochschulen ging, belegen die Zahlen: zwar initiierte die Bundesregierung auch als Reaktion auf die Bildungsproteste der Jahre 2009/10 und des starken öffentlichen Drucks den Hochschulpakt 2020 und schuf in Kooperation mit den Ländern für die Jahre 2011 bis 2015 334.000 zusätzliche Studienplätze. Doch schon von Anfang an warnten Gewerkschaften, Studierendenverbände und Hochschul-Experten vor der viel zu niedrig angesetzten Zahl an StudienanfängerInnen. Die Bundesregierung ließ alle Prognosen an sich abperlen. Das Resultat: die systematische Unterfinanzierung der Hochschulen setzt sich fort, Zehntausende AbiturientInnen und junge Menschen bekommen keinen Studienplatz – allein für das Jahr 2011 fehlten mindestens 100.000 Studienplätze.

Breite Förderung statt Leuchtturmprojekte

Zuletzt musste die Kultusministerkonferenz eingestehen, sich hinsichtlich der kommenden StudienanfängerInnenzahlen völlig verschätzt zu haben und korrigierte ihre Prognosen nach oben: Mitte Februar sprach sie von 60.000- 80.000 jährlich fehlenden Studienplätzen bis zum Jahre 2020. Und nun bestätigt auch noch das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) – wahrlich kein linker Think tank –, dass man bis zum Jahr 2025 von mindestens 1,1 Milllion zusätzlichen StudienanfängerInnen ausgehen müsse.

Der finanzstarke Bund wird eben nicht nur gebraucht, um Forschungsprojekte von „nationaler Bedeutung“ zu ermöglichen – wobei auch zu hinterfragen wäre, was „national bedeutsam“ ist. Die Beteiligung des Bundes ist nötig, um gute Forschung und Lehre in der Breite zu finanzieren. Nur so können genügend BA- und MA-Studienplätze, bessere Betreuungsverhältnisse, gute Bezahlung für die Lehrenden, genügend Wohnheimplätze und angemessenere BAföG-Sätze ermöglicht werden. Davon würden letztlich viel mehr Menschen profitieren – als unter der im kommenden Juni in die letzte Förderrunde gehenden und im Jahre 2017 auslaufenden Exzellenzinitiative, bei der nur einzelne Leuchtturmprojekte gefördert wurden.

Ob Schwarz-Gelb die für ihre Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat zustande bekommt, ist fraglich. Meine Zuversicht gegenüber SPD und Grünen, die zwar jetzt lautstark die Unzulänglichkeit von Schavans Reform anprangern, ist aber begrenzt: Schließlich war es doch die rot-grüne Bundesregierung, die die Eliteforschungsförderung in Form der Exzellenzinitiative und die „Unternehmerische Hochschule“ im Gewand der Bologna-Reform auf den Weg brachten.

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