Kolumne: „Unsere Uni! #3 – Hochschule und Krisenproteste“

 Ein breites Bündnis aus linken Organisationen bis hin zu Gewerkschaftsgliederungen und der Partei Die LINKE rief unter dem Motto „Blockupy Frankfurt“ zum Protest gegen das Krisenregime der Europäischen Union, gegen die Politik der Troika und den in den nächsten Wochen durch die Euro-Länder zu ratifizierenden Fiskalpakt auf. Warum sich auch Studierende an Protesten wie diesen beteiligen sollten, erläutert Nicole Gohlke.Dieser Artikel erschien zuerst auf www.critica-online.de .

Schwarz-Gelb versucht seit Monaten mit immer neuen Bankenrettungspaketen und einem völlig autokratischen Regierungsstil die Eurokrise von Deutschlands Banken und Investoren fernzuhalten. Vielleicht kann die Bundesregierung die Banken tatsächlich noch ein bisschen länger retten – angekommen ist die Krise in vielen Kommunen und Einrichtungen und bei vielen Menschen allerdings schon längst: sie sind genau genommen schon seit Jahren vom Sparkurs der öffentlichen Haushalte betroffen. Und da machen auch die Hochschulen mit ihrer Dauer-Mangelwirtschaft keine Ausnahme.

Neu ist diese Situation wirklich keineswegs – seit 1977 haben wir sie streng genommen schon: die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen. Damals nämlich verabschiedete sich der sozialdemokratische Kanzler Schmidt mit der „Untertunnelung des Studentenbergs“, in Euphemisten-Deutsch „Öffnungsbeschluss“, vom bedarfsgerechten Ausbau der Hochschulen und mit ihm von linkskeynesianischen Konzepten zur Bekämpfung der ersten bundesrepublikanischen Wirtschaftskrise Anfang der 70er Jahre. Statt Konjunkturpaketen und Investitionen im öffentlichen Sektor wurde nun der Weg geebnet für den neoliberalen Entstaatlichungskurs und die fast schon religiös anmutende Maxime „Was gut für die Unternehmensgewinne ist, ist auch gut für die Gesellschaft als Ganzes“.

Was auf der Grundlage, den Unternehmen möglichst große Steuergeschenke zu machen, ihnen dabei möglichst viel Mitsprache zu sichern, in jedem Falle aber die öffentlichen Ausgaben zu senken, an den Hochschulen folgte, wissen wir alle zu genau:

Die nominell autonome, aber de facto ihrer Freiheit und Unabhängigkeit beraubte „Unternehmerische Hochschule“, eine Bildungskürzung verkleidet als mobilitätsfördernde Bologna-Reform und die Zerstörung wissenschaftlicher Potentiale im Gewand der Exzellenzinitiative.

Was unter den Vorzeichen der weltweiten Wirtschaftskrise und des drohenden Zusammenbruchs des Euro an den Hochschulen noch folgen kann, lässt sich mit einem Blick ins europäische Ausland dunkel erahnen: auf der Insel werden Studiengebühren auf bis zu £ 9000 pro Jahr verdreifacht, in Griechenland werden Hochschulen zusammengelegt und Hunderte ProfessorInnenstellen gestrichen, in Italien sollen binnen zwei Jahren 20 Prozent der Hochschulmittel eingespart werden.

Auch in Deutschland wird der in den nächsten Wochen durch den Bundestag zu ratifizierende Fiskalpakt zu weniger öffentlichen Investitionen und damit zu weiteren Sozial- und Bildungskürzungen führen – dafür wird die eherne, weil unkündbare Schuldenbremse sorgen.

Wem also die Zustände an deutschen Hochschulen bisher nicht ausreichten, um mal anständig protestieren zu gehen, der möge das Bedrohungspotential erkennen, dass im europäischen Fiskalpakt liegt: Einen Anstoß dazu geben rund 50 europäische WissenschaftlerInnen in ihrem Appell, den Fiskalpakt nicht zu unterzeichnen: www.stop-neoliberal-crises-politics.org : „Die neoliberale Politik, deren Scheitern in der Krise offenkundig wurde, wird nochmals radikalisiert. So zielt der „Fiskalpakt“ […] darauf ab, die neoliberale Sparpolitik für alle Zukunft gesetzlich festzuschreiben. […] Weitere Wellen der Privatisierung, der Vernichtung von Arbeitsplätzen, der Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen, des Sozialabbaus und der Lohnsenkung sind europaweit vorprogrammiert. Und das alles, um die Profite einer kleinen Gruppe von reichen Vermögensbesitzern zu sichern. […]“

Nicht nur die Hochschulen, ganz Europa steht also am Scheideweg: radikalisierter Neoliberalismus oder die soziale und solidarische Gesellschaft. Es ist Zeit, das zu beenden, was Helmut Schmidt seiner Zeit begann: die neoliberale Krisenpolitik!

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