Kolumne: „Unsere Uni! #4 – Ein bisschen Frieden?“

 Nach dem 2. Weltkrieg verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz „dem Frieden der Welt zu dienen“. Heute, knapp 70 Jahre später, führt Deutschland wieder Krieg, deutsche SoldatInnen sind im Einsatz in Afghanistan. Und an deutschen Hochschulen wird wieder verstärkt für den Krieg geforscht.   Dieser Artikel erschien zuerst auf www.critica-online.de .

Alle 60 Sekunden wird auf dieser Welt ein Mensch erschossen – 500.000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland und die deutsche Rüstungsindustrie verdienen daran Milliarden, denn die Bundesrepublik spielt als weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur in der obersten Liga. Jedes Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von durchschnittlich 6,9 Milliarden Euro: Gaddafis Geschosse kamen aus nagelneuen deutschen Sturmgewehren, Mubaraks Polizisten kämpften gegen die Demonstrierenden mit deutschen Maschinenpistolen und Wasserwerfern, Saudi Arabien waren 200 deutsche Panzer für die Auseinandersetzungen in Bahrain zur Seite gestellt, und Israel durfte sich jüngst über neue U-Boote aus Deutschland freuen, die den Konflikt mit dem Iran weiter anheizen. Während solche Rüstungsexporte wenigstens gesellschaftliche Debatten nach sich ziehen, wird die Rolle der Hochschulen kaum diskutiert, obwohl sie zunehmend Impulsgeber für die Entwicklung neuer exportfähiger Waffentechnologien sind.

Keine moralischen Grenzen: Drittmittelfinanzierung durch die Rüstungsindustrie

Dabei vergibt das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) mit schöner Regelmäßigkeit an mindestens 40 öffentliche Hochschulen Forschungsaufträge für wehrtechnisch relevante oder militärische Forschung. Und der neoliberale Umbau der Hochschulen mit dem zunehmenden Gewicht an Drittmittelfinanzierung macht natürlich auch keinen moralischen Bogen um die Finanzkraft der Rüstungsindustrie. Und so wird am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) an intelligenten Landfahrzeugen geforscht, an der Uni Freiburg bei der Entwicklung des Bundeswehr-Transportflugzeugs Airbus A400M mitgeholfen, und an der Universität Bremen arbeitet man an der Datenübertragung von Tornado-Kampfjets.

Reden oder gar schreiben will man darüber allerdings nicht. Das Gesamtvolumen an Aufträgen und Drittmitteln, die von Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und Forschungsinstitute fließen, ist unbekannt. Informationen zu Verträgen oder zur Verwertung der Forschungsergebnisse werden aufgrund von „Wettbewerbsnachteilen“ der beteiligten Unternehmen nicht öffentlich und transparent gemacht. Und die Bundesregierung sieht durch eine transparente Darstellung ihrer Vergabepraxis von Forschungsaufträgen an Hochschulen sogar eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit“. Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion standen unter Geheimschutz und durften nicht veröffentlicht werden.

Grundgesetz: „[…] von dem Willen beseelt, […] dem Frieden der Welt dienen“

Eigentlich müsste man meinen, diese Aussage des Grundgesetzes sei eindeutig und nur schwer fehl zu interpretieren. Dem ist nicht so. Frieden scheint eine Auslegungssache zu sein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verdient an Rüstungsexporten und unterstützt entsprechend Rüstungsforschung an Hochschulen. Aber auch in Baden-Württemberg, wo Die Grünen in Regierungsverantwortung stehen, sind keine Vorgaben zur Rüstungsforschung im Landeshochschulgesetz geplant. Vor der Wahl unterstützten Die Grünen die Forderung nach einer Zivilklausel, nach der Wahl lehnen sie eine „gesetzliche Beschränkung von Forschungsaktivitäten“ ab. Aber auf Veränderungen nur durch Wahlen sollte man nicht setzen. Für die zivile Ausrichtung von Forschung und Lehre und die Verankerung von Zivilklauseln in Landeshochschulgesetzen und den Hochschulstatuten muss wohl wie bisher die Studierendenschaft selber kämpfen. Erst vor wenigen Monaten gab es in Frankfurt/Main eine erfolgreiche Abstimmung unter den Studierenden über die Einführung einer Zivilklausel. Daran gilt es anzuknüpfen um den eigentlich unmissverständlichen grundgesetzlichen Auftrag auch tatsächlich Realität werden zu lassen!

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