Kolumne: „Unsere Uni #7: Das bisschen Haushalt…“

Einen Monat vor Semesterbeginn wurde wie jedes Jahr im Bundestag über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2013 debattiert, abschließend wird darüber im November beraten. Wie jedes Jahr also stehen die Fragen im Raum: wird es der Bildungshaushalt diesmal ermöglichen, allen StudienbewerberInnen einen Studienplatz bereitzustellen, wird er vielleicht dieses Jahr durch eine BAföG-Erhöhung mehr Menschen aus strukturell schwachen Elternhäusern zur Aufnahme eines Studiums motivieren, wird er endlich einmal für die soziale Infrastruktur, also für Wohnheimplätze, für die Studentenwerke und für die Ausstattung der Hochschulen genug bereit halten? Dieser Artikel erschien zuerst auf www.critica-online.de.

An diejenigen, die darauf wirklich noch gehofft und in den Eingangsfragen nicht nur ein rhetorisches Stilmittel gesehen haben: Nein, das leistet der Bildungshaushalt auch im nächsten Jahr nicht. Bestenfalls und mit viel gutem Willen ist er als ein Nachsorge-Haushalt zu charakterisieren, einer, der die allerschlimmsten Auswirkungen der Unterfinanzierung der Vorjahre abmildert, in keinem Fall aber aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen Bedarfen Rechnung trägt. Die Aufwüchse, die die Regierung nicht müde wird als Kennzeichen der mit Spannung erwarteten Bildungsrepublik zu interpretieren, bilden weder die Prognosen für die kommenden Jahre adäquat ab, noch kompensieren sie die Unterfinanzierung der letzten Jahre, geschweige denn beschreiben sie den Weg zur Bildungsrepublik – denn: sie sollen unmittelbar nach dem Wahljahr, nämlich ab 2014, wieder abgesenkt werden.

So soll der Hochschulpakt im Jahr 2013 finanziell sein stärkstes Hoch erleben: 2,1 Milliarden Euro stellt der Bund aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge – diesmal immerhin in NRW, dem Bundesland mit den meisten Studierenden – und der Aussetzung der Wehrpflicht für die Hochschulen ein. Aber für das Jahr 2014 sind dann nur noch 1,5 Milliarden für die Fortführung des Hochschulpaktes eingeplant, für das Jahr 2015 nur noch 1,2. Um eine politische Rechtfertigung ist die Bundesregierung nicht verlegen. Sie geht nämlich davon aus, dass dann die Studierendenzahlen wieder sinken. Mutige These – hatten doch weder die Bundesregierung noch die KMK in den letzten Jahren ein besonders glückliches Händchen, was die Belastbarkeit von Prognosen für StudienanfängerInnen anbelangt – das letzte Mal verschätzten sie sich bei der Berechnung bis 2020 um ganze 750.000 und bei den Zahlen für 2011 um fast 100.000.

Doch die konsequente Wiederholung der recht eklatanten Schätzfehler bei Schwarz-Gelb ist nicht nur ein mathematisches Problem – es ist ein politisches. Seit Jahren unterschätzt die Bundesregierung in ihren Prognosen die – wie es so schön heißt – insgesamt gestiegene Studierneigung. Konsequent runtergerechnet wird der Wunsch von immer mehr jungen Menschen, studieren zu wollen, weil sie wissen, dass das immer mehr zur Voraussetzung wird, ein halbwegs auskömmliches Leben zu führen. Sicherheit für einen adäquat bezahlten und halbwegs sinnhaften Job ist es freilich längst nicht mehr – längst sind auch AkademikerInnen von prekärer Beschäftigung und Erwerbslosigkeit betroffen. Der ungebremste Trend Richtung Abitur und Studium darf aber nicht verwundern: selbst Lehrstellen werden mittlerweile immer stärker an AbiturientInnen vergeben.

Dramatisch sind vor diesem Hintergrund die Ergebnisse jüngst veröffentlichter Bildungsstudien. Die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2012“ stellte fest, dass in der Bundesrepublik als einzigem Industrieland neben Estland und Island, weniger junge Erwachsene ein höheres Bildungsniveau als ihre Eltern erreichen, als ein niedrigeres: 22% beenden ihre Ausbildung mit einem niedrigeren Bildungsabschluss als ihre Eltern, nur 20% mit einem höheren. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 37%. Mehrheitlich gibt es also in der Bildungsrepublik Deutschland keinen Bildungsaufstieg, sondern einen Abstieg. Nach wie vor bestimmen Faktoren wie der soziale Status und Bildungshintergrund der Eltern, die Wohngegend oder Nachhilfestunden über den Bildungsabschluss eines Kindes. Die Vodafone Stiftung zeigt in einer neuen Studie „Aufstiegsangst“, dass die Studierneigung von Kindern aus so genannten bildungsfernen Schichten immer noch rückläufig ist. Sieben Mal höher sind die Chancen von Kindern aus Akademikerhaushalten auf ein Abitur, sechsmal höher für die Aufnahme eines Studiums.

Umso erfreulicher die ungebrochen steigenden StudienanfängerInnenquoten – im Jahre 2011 bereits 55% eines Jahrgangs, für 2013 gehen seriöse Schätzungen davon aus, dass die Zahl der Studierenden weiter steigt. Umso unbegreiflicher und eben nur politisch motiviert zu erklären, ist der Unwille der Bundesregierung, die „gestiegene Studierneigung“ mit offenen Armen zu empfangen. Statt dessen rechnet man Prognosen klein, um sie dem Sparhaushalt in Krisenzeiten anzupassen. Beharrungsvermögen zeigt man beim sozial selektiven, vielgliedrigen Schulsystem, Verweigerung bei BAföG-Erhöhung und bei der Ausfinanzierung der Studienplätze.

Was es bräuchte, ist – neben mehr Professionalität in mathematisch-statistischen Fragen – die politische Einsicht, dass Bildung mehr ist als eine Parole im Wahlkampf, als eine unangenehme Größe im Haushalt und mehr als die Befriedigung unternehmerischer Bedürfnisse und Kennzahlen. Bildung ist Menschenrecht – dessen Gewährleistung auch finanziell sicherzustellen, ist Aufgabe von Politik.

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