Kolumne: „Unsere Uni #8: Über Wahltaktik und echte Positionen – die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen.“

Inzwischen hat es sogar der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verstanden: Studiengebühren sind ein Auslaufmodell und gehören abgeschafft. Niedersachsen und Bayern sind die letzten beiden Bundesländer, in denen noch allgemeine Studiengebühren existieren. Dass der langjährige Studiengebührenbefürworter Seehofer allerdings plötzlich diesen Gesinnungswechsel hinlegt, kommt nicht von ungefähr. In Bayern steht die Landtagswahl vor der Tür, davor findet vom 17. bis 30. Januar ein Volksbegehren gegen Studiengebühren statt, und die Stimmung in der Bevölkerung richtet sich gefährlich deutlich gegen die Abgabe von 500 Euro pro Semester. Und das zu Recht, denn im Gegensatz zu Seehofer, der sich nun um seine WählerInnenstimmen sorgt, haben die Studierenden, AbiturientInnen und Eltern in Niedersachsen und Bayern ernsthafte Probleme mit Studiengebühren. Dieser Artikel erschien zuerst auf www.critica-online.de .

Jedes Jahr werden tausende junge Menschen in ihren Zukunftsperspektiven blockiert und davon abgehalten ein Studium zu beginnen. Während vielen Studienberechtigten aufgrund von Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen der Zugang zur Hochschule verwehrt wird, scheitert es bei anderen an den eigenen fehlenden finanziellen Voraussetzungen oder den Möglichkeiten der Unterstützung aus dem Elternhaus. Die soziale Selektivität, die das deutsche Bildungssystem ohnehin schon von der frühkindlichen und schulischen Bildung an durchzieht, wird durch die Erhebung von Studiengebühren noch einmal zusätzlich verschärft.

Einem Studierenden stehen aktuell durchschnittlich 800 Euro im Monat zur Verfügung. Von diesem Geld müssen Miete, Strom, Essen, Kleidung, Internet- und Telefonkosten, Bücher und Studienmaterial gezahlt werden. Ob dann noch 500 Euro Gebühren und Beiträge im Semester dazukommen, macht für viele einen entscheidenden Unterschied. Die Statistik zeigt: 76% derjenigen, die auf ein Studium verzichten, geben finanzielle Gründe dafür an. Studiengebühren oder auch mit einem Studium verbundene Verschuldungsrisiken wirken in besonderem Maße abschreckend auf junge Frauen und Studienberechtigte aus nicht-akademischen Haushalten. Als 2006 in Hessen Studiengebühren eingeführt wurden, ging die Zahl der StudienanfängerInnen um 5,2% zurück, in Nordrhein-Westfalen sank die Zahl um 6,5%.

Diese Fakten müssten eigentlich ausreichen, um auch den Letzten zu überzeugen, dass sich Studiengebühren und Begrifflichkeiten wie „Bildungsrepublik“ schwer zusammenbringen lassen.

Nur der bayerische FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch sieht dies erwartungsgemäß völlig anders, denn die FDP ist ja nun – nach dem neuesten wahltaktischen Manöver der CSU – die letzte verbliebene Verfechterin von Studiengebühren.

Seine steile These, Studiengebühren seien sogar „eine soziale Maßnahme“, ist gleichermaßen unglaubwürdig wie widerlegbar. „Ich kann einfach nicht nachvollziehen, warum eine Krankenschwester das Studium des zukünftigen Chefarztes bezahlen soll“, empört sich Heubisch – doch wenn die FDP vorgibt, sich für das Leben einer Krankenschwester zu interessieren, darf man hellhörig werden und auch mal unlautere Motive unterstellen.

Was Heubisch vielleicht noch nicht mitbekommen hat oder wahrhaben will: wir leben nicht mehr zu Humboldt’s Zeiten. Glücklicherweise studieren nicht mehr nur 0,2 Prozent eines Jahrgangs, nämlich die Söhne adeliger und großbürgerlicher Familien. Auch wenn sich nach wie vor Bildungschancen vererben, wenn nach wie vor Akademiker-Kinder einen einfacheren Zugang zur Hochschule haben, studieren heute fast 2,5 Millionen Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten. Diese Öffnung der Hochschule war auch gerade Instrumenten der Studienfinanzierung wie dem BAföG zu verdanken – an dem die FDP heute kein gesteigertes Interesse mehr hat, an dessen weiterer Verstümmelung sie stattdessen sogar beteiligt ist. Es ist gerade die Eliten- und Gebührenpolitik von schwarz-gelb, die den Kindern aus sozial schwächeren Elternhäusern, von Erwerbslosen oder eben auch Krankenschwestern, den Eintritt in die Hochschule erschwert. Nur wenn die Bildung öffentlich und aus Steuergeldern finanziert wird, haben die Kinder der Krankenschwestern, FacharbeiterInnen oder Erwerbslosen überhaupt die Chance, ein Studium durchzuführen.

Seit 2005 wurden allgemeine Studiengebühren in vielen Bundesländern eingeführt. Heute konkurrieren nur noch Niedersachsen und Bayern um den Titel der „unsozialsten Hochburg der Hochschullandschaft“. Im kommenden Jahr kann auch damit Schluss gemacht werden. In beiden Ländern wird gewählt, in beiden Ländern begleitet das Thema „Studiengebühren“ den Wahlkampf.

Dass sich auch SPD und Grüne gegen Studiengebühren positionieren ist erfreulich, dass sie so tun, als hätten sie es erfunden, ist peinlich und blendet die eigene Historie aus: in entscheidenden Momenten in den letzten Jahren hatten SPD und Grüne der Einführung von Studiengebühren nichts entgegengesetzt, sondern im Gegenteil auch noch daran mitgewirkt, dass Dämme eingerissen wurden. In Niedersachsen war es der damalige Ministerpräsident und heutige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der die Langzeitstudiengebühren eingeführt hat. In Nordrhein-Westfalen haben Wolfgang Clement und der gerade frisch gekürte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Studienkonten durchgesetzt. Und in Hamburg waren die Grünen gemeinsam mit der CDU für die Einführung nachgelagerter Studiengebühren verantwortlich.

Ich könnte jetzt einfach sagen: „Wählt die LINKE!“ – denn bei der LINKEN ist die Haltung zu Studiengebühren eine prinzipielle und nicht eine, die je nach Kassenlage oder Wahltaktik neu entschieden wird. DIE LINKE ist gegen jede Form von Studiengebühren und Gebühren in der Bildung.

Ich sage auch „Wählt die LINKE!“ – ich meine aber, dass es mehr als das braucht. Eine erfolgreiche Mobilisierung für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern vom 17. bis 30. Januar 2013 sowie die Großdemo gegen Studiengebühren in Hannover am 18. Januar 2013 sind für die erfolgreiche Bekämpfung von Studiengebühren mit Sicherheit nachhaltiger als Wahlversprechen und der einzelne Wahlakt. Immerhin ist es den bundesweiten Bildungsprotesten der letzten Jahre zu verdanken, dass das Thema „Gebührenfreie Bildung“ auf die politische Agenda gebracht wurde und der Druck auf die Politik erfolgreich aufrechterhalten wurde, mit den Auswirkungen, wie wir sie nun in Bayern und Niedersachsen sehen.

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