Kleine Anfrage: „Bund mogelt bei Berechnungen zum Bildungspaket“

Das Paket für Bildung entpuppt sich spätestens jetzt als Mogelpackung. DIE LINKE fordert schon seit vielen Jahren, dass die Länder zusätzliche Mittel für die Bildung erhalten. Die unverhohlene Profilierungssucht der Bundesregierung und das unwürdigen Schauspiel des Verteilungskampfes zwischen den einzelnen Bildungsbereichen zeigen eindrucksvoll, dass dies nur anders geht. Mit Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen könnten endlich die im Bildungssystem benötigten Mittel bereitgestellt werden. Anstelle wie ein Kaninchen vor der Schlange abzuwarten, welcher Bildungsbereich als nächstes zu kollabieren droht, muss die Bundesregierung ihren Widerstand gegen Steuererhöhungen endlich aufgeben. Hier finden Sie die Auswertung zu unserer Kleinen Anfrage „Vorhaben der Bundesregierung in der Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungsfinanzierung“.

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