Konsequente Friedenspolitik statt Aufrüstung

„Leider ist nach den jüngsten Aussagen von Wolfgang Ischinger auch dieses Jahr kaum ein politischer Aufbruch in Richtung Abrüstung, Deeskalation und tatsächlicher Sicherheit zu erwarten“ kommentiert Nicole Gohlke, LINKE Bundestagsabgeordnete aus München den Start der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz, hatte sich zuletzt aufgeschlossen für die Idee von Waffenlieferungen an die Ukraine gezeigt.

Gohlke weiter: „Solche Aussagen heizen den Konflikt weiter an anstatt nichtmilitärischen Konfliktlösungen den Weg zu ebnen. Mit ihrem informellen Charakter und der Verquickung von Politik und Militär mit den Interessen wirtschaftlicher Eliten dient sie weder dem globalen Frieden noch der Sicherheit. Zusammen mit vielen Fraktionskolleginnen und – kollegen der LINKEN beteilige ich mich an den Demonstrationen und alternativen Veranstaltungen gegen die SiKo. Zusammen mit vielen Münchnerinnen und Münchnern wollen wir ein Zeichen setzen für eine neue europäische Friedens- und Entspannungspolitik.“

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