Standpunkt: Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum griechischen „Hilfsprogramm“

Ich werde dem sogenannten Hilfsprogramm für Griechenland, über das wir heute im Bundestag abstimmen, nicht zustimmen – sondern mich enthalten.

Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, denn in der Tat: das erste Mal ist nun eine linke Regierung an der Aushandlung eines Pakets beteiligt, und an manchen Stellen konnte die von Alexis Tsipras geführte Regierung der Eurogruppe kleine Zugeständnisse, zumindest in den Formulierungen, abtrotzen. Klar ist, dass es Syriza innerhalb eines Monats nicht gelingen kann, all das rückgängig zu machen, was die griechischen Schwesterparteien der Großen Koalition, Pasok und Nea Demokratia in den letzten Jahrzehnten an sozialen Verwerfungen herbeigeführt haben.

In der Summe überwiegen für mich in dem zu verabschiedenden Paket diejenigen negativen Fakten und Argumente, die wahrscheinlich vielen Bauchschmerzen bereiten.
Das Programm trägt leider nach wie vor in großen – für mich in zu großen – Teilen die Handschrift der Troika. Ich befürchte die Fortsetzung der Austeritäts- und Kürzungspolitik auf Kosten der griechischen Bevölkerung, denn die Gewährung des neuen Kredits ist abermals an viele völlig unsoziale und im Kern neoliberale Bedingungen geknüpft:

  • eine Absage an Lohn- und Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst
  • ein Verbot der Rekommunalisierung / Reprivatisierung
  • den Abbau von sogenannten Wettbewerbshindernissen
  • die Förderung von PPP-Projekten (Public Private Partnership)
  • die beabsichtigte Anhebung von Mindestlöhnen nur in Abstimmung mit den europäischen und internationalen Institutionen
  • der Zusage, dass die Bekämpfung der humanitären Krise die Haushaltslage nicht beeinträchtigt.

Die griechische Regierung musste sich zudem verpflichten, alle Schulden pünktlich zurückzuzahlen und alle Überschüsse – also auch mögliche Mehreinnahmen, die durch eine gerechte Steuerpolitik entstehen – in den Schuldendienst zu stecken. Die Aufsicht der Troika soll weiterhin bestehen bleiben.

Mit meinem Abstimmungsverhalten möchte ich deutlich machen, dass ich den Weg insbesondere der deutschen Regierung nicht mitgehen kann, die die Notlage der griechischen Regierung ausgenutzt hat, mit erpresserischen Methoden den Handlungsspielraum der neu gewählten Regierung bei der Bekämpfung von Armut und sozialem Elend maximal eingeengt und somit den von der griechischen Bevölkerung gewünschten und in der letzten Wahl deutlich gemachten Einstieg in einen Politikwechsel Steine in den Weg gelegt hat. Nach wie vor ist die deutsche Regierung offenbar nicht bereit, das demokratische Votum der griechischen Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die die neoliberale Politik der Troika von IWF, EZB und EU am 25. Januar abgewählt haben.

Nichtsdestotrotz bleibt bestehen: Der neuen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras ist es durch ihren phänomenalen Wahlerfolg und die anschließenden Verhandlungen in den letzten Wochen gelungen, den Kurs der Troika in Frage zu stellen und eine neue Debatte um einen Kurswechsel in der Austeritätspolitik endlich wieder möglich zu machen. Daran müssen wir gemeinsam weiterarbeiten. Es muss jetzt mehr denn je heißen, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Europa zu verändern.

Nicole Gohlke

Berlin, 27.2.2015

Share this Post