Standpunkt: „Versammlungsrecht respektieren – Protest vor Ort ermöglichen“

Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, fordert die Bürgermeister Thomas Schwarzenberger (CSU) aus Krün und Adolf Hornsteiner (CSU) aus Mittenwald auf, das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu achten, ihre Blockadehaltung gegenüber Camps während des G7-Gipfels aufzugeben sowie Demonstrantinnen und Demonstranten Flächen dafür zur Verfügung zu stellen:

„Durch Ihr Agieren entsteht immer mehr der Eindruck einer politisch motivierten Anwendung des Demonstrationsrechts. Statt immer wieder die vermeintliche Gewaltbereitschaft der GegendemonstrantInnen vorzuschieben, sollte endlich die inhaltliche Kritik an der Politik der G7 ernst genommen und Protest ermöglicht werden.

Auch wenn die Staats- und Regierungschefs der G7 wohl gerne so viel Exklusivität und Abschottung wie möglich für ihr Treffen in Schloss Elmau hätten: die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, vor Ort politische Kritik zu artikulieren und zu demonstrieren. Camps sind ein wesentliches Element dabei, um Protest und Demonstrationen im ländlichen Raum überhaupt organisieren zu können – denn ohne sie wird es schlicht nicht möglich sein, die Demonstrierenden aus ganz Deutschland und Europa während der Proteste unterzubringen.

Aber auch gerade der immer wieder befürchteten Zerstörung der Natur im Werdenfelser Land durch Polizei und frei Campierende in Wald und Wiesen kann durch die Bereitstellung von offiziellen Flächen begegnet werden.“

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