Rede: „Daten alleine bringen keine Lösung der Probleme“

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Hochschulstatistikgesetz sollen mehr Informationen über den Studienverlauf erbringen. Allerdings werden jetzt schon zahlreiche Daten erhoben, die nicht genutzt werden. Die soziale Selektivität im hiesigen Hochschulsystem ist seit Jahrzehnten enorm und auch seit Jahren bekannt. Geändert hat sich durch diesen Kenntnisstand nichts- Daten alleine bringen keine Lösung der Probleme. Hierzu  meine heutige Rede zu Protokoll:

Herr / Frau PräsidentIn, Kolleginnen und Kollegen,

wir diskutieren heute die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Hochschulstatistikgesetz.

In der Begründung des Gesetzesentwurfs heißt es:“ Die Hochschullandschaft hat sich seit der Einführung der gestuften Studiengänge grundlegend verändert und kann mit dem geltenden Hochschulstatistikgesetz nicht mehr hinreichend abgebildet werden. Insbesondere Daten zwischen dem Bachelor – und dem Masterstudium werden als Grundlage für die Planung von Kapazitäten im Hochschulbereich benötigt.“
Zu dieser Erkenntnis muss man der Bundesregierung ja wirklich gratulieren – ganze sechzehn Jahre nach der Einführung der Bologna-Reform. Angesichts dessen hätte die Forderung nach einer Veränderung im Hochschulstatistikgesetz wohl schon etwas früher kommen müssen.

Insgesamt hört es sich so an, als mache es sich die Bundesregierung mal wieder leicht und das fehlende Datenmaterial für den seit Jahren anhaltenden Mangel an Studienplätzen verantwortlich. Wenn sie nur das richtige Datenmaterial zur Verfügung gehabt hätte, dann wären ausreichend Studienkapazitäten an den Hochschulen geschaffen worden und dann gäbe es auch ausreichend Masterstudienplätze?!
Dem kann ich nur entgegenhalten: die Aussetzung der Wehrpflicht und die doppelten Abiturjahrgänge waren auch ohne die Veränderungen in der Hochschulstatistik absehbar und planbar – dass dem so ungenügend begegnet wurde, ist schlicht politisches Versagen. Die erhöhte Studierneigung wäre aber auch mit den Mitteln der Hochschulstatistik nicht vorhersehbar gewesen, denn auch eine Statistik für die aktuell Studierenden lässt einen nicht in die Zukunft schauen. Dies sollten Sie zumindest einmal bedenken, bevor Sie sich jetzt so beherzt an die Änderungen der Hochschulstatistik machen.

Und ich frage mich: wenn bereits jetzt erhobene Daten nicht zu politischer Aktivität führen, warum müssen wir dann noch mehr erheben? Bereits jetzt wird z.B. immer wieder festgestellt, dass die soziale Selektivität im hiesigen Hochschulsystem enorm ist. Doch diesen Erkenntnissen folgten doch bislang kaum Taten – ich frage mich wirklich, warum noch mehr Daten erhoben werden sollen, wenn schon die vorhandenen nicht genutzt werden. Daten alleine bringen keine Lösung der Probleme!

Insgesamt suggeriert der Gesetzentwurf, die bestehenden Probleme in den Bereichen Internationalisierung, Mobilität, Studienverlauf, Beschäftigungsverhältnisse, Heterogenität der Studierendenschaft, Diversität, etc. lösen zu können.
Ich sage Ihnen eines: Wenn die Hochschulen endlich bedarfsgerecht ausfinanziert wären, müssten viele der Daten, die Sie jetzt neu in das Hochschulstatistikgesetz aufnehmen wollen, gar nicht erst erhoben werden – das wäre doch mal ein Handlungsansatz!

Des Weiteren gewähren die vorgesehenen Maßnahmen zu Anonymisierung und Pseudonymisierung in dem Gesetzentwurf aus unserer Sicht nicht das notwendige Maß an Datenschutz der einzelnen Personen. Zukünftig soll es nicht nur den einzelnen Hochschulen ermöglicht werden, persönliche Profile von ihren Studierenden zu erstellen, sondern ebenso Bund und Ländern – und dann sogar von allen Studierenden in Deutschland.

Und zu guter Letzt wird immer wieder argumentiert, dass man die Hochschulstatistik an die erforderlichen Daten von Eurostat anpassen müsse. Nach meinem Kenntnisstand müsste man lediglich einen Punkt zur Mobilität von Studierenden in der bisherigen Hochschulstatistik ersetzen, um dies zu erfüllen. Alle anderen Anforderungen wären mit der bisherigen Erhebung von Daten bereits lieferbar.

Daten hin oder her, letztendlich kommt es auf den politischen Willen an, Probleme frühzeitig und mit adäquaten Mitteln entgegen zu wirken. Anhand verschiedener Beispiele z.B. beim Zulassungschaos zeigt sich allerdings, dass die Bundesregierung offenbar gar nicht an der Lösung dieser Probleme interessiert ist. Mit dem Hochschulstatistikgesetz wird eine Schaufensterpolitik betrieben, um Problembewusstsein und Handlungsfähigkeit vorzutäuschen.

Diese Sammelwut an Daten ist mit der LINKEN nicht machbar.

Vielen Dank!