Die Totmacher

Offen bleibt, wie dieses Vorhaben mit dem oben beschriebenen Finanzierungsvorbehalt vereinbar ist – und genau diese Frage stellte die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages (WD). Der Sachstand »Zur Zulässigkeit der Haushaltsfinanzierung von Forschung im GSVP-Kontext vor dem Hintergrund des Verbots des Art. 41 Abs. 2 EUV« gibt einen Einblick, wie ein künftiger EU-Rüstungsforschungshaushalt als rechtskonform zurechtgebogen werden soll.

junge Welt, 15.3.2016, zum Artikel

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