Bewegung: Freiheit statt Angst!

Mehr als 300 TeilnehmerInnen haben auf der „Freiheit statt Angst“ – Kundgebung in München für eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, gegen Überwachungsgesetze und Kontrollwahn demonstriert! Mit der terroristischen Bedrohung werden derzeit immer wieder massive Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt. Dabei wird selten inne gehalten, um das tatsächliche Ausmaß der Bedrohung kritisch zu hinterfragen oder die Eignung und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Gleichzeitig werden von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien massiv Ängste gegen Flüchtlinge und MigrantInnen mobilisiert. Doch wir wollen keine Gesellschaft der organisierten Angst! Als LINKE fordern wir weiterhin den Verzicht auf Online-Durchsuchungen und den Einsatz von Staatstrojanern, die tief in die Privatsphäre eindringen. Die bisherigen Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden gehören auf den Prüfstand. Sie müssen abgeschafft und dürfen keinesfalls erweitert werden! Und gemeinsam wollen wir eine Bewegung der Hoffnung aufbauen! Eine Bewegung die für die Ausweitung der Demokratie, für eine freie und eine offene Gesellschaft eintritt.

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