Vor Ort: Tausende gegen Rassismus und die bayerische Landesregierung

Trotz strömenden Regens demonstrierten heute in München über 1500 Menschen gegen das furchtbare Ausgrenzungsgesetz der Landesregierung und mehrere Tausend beteiligten sich an der Menschenkette gegen Rassismus. Dies sind deutliche Signale an die Landesregierung gegen ein Gesetzesvorhaben, das die Integration in Bayern massiv behindern wird. Geflüchtete erhalten nach diesem Gesetz auch künftig keinen Rechtsanspruch auf Integrationsleistungen. Stattdessen drohen immer mehr Sanktionen für vermeintlich Integrationsunwillige, die Angebote nicht in Anspruch nehmen, die es gar nicht gibt. Nach diesem Gesetzesentwurf werden Geflüchtete im Asylverfahren und mit Duldung sogar künftig von Integrationsangeboten ausgeschlossen werden. Deshalb lehnt DIE LINKE dieses Gesetz ab und fordert ein Integrationsgesetz, dass endlich dringend benötigte Angebote schafft, finanziell absichert und bestehende Strukturen stärkt. Wir wollen ein Gesetz, dass Geflüchteten die Integration erleichtert und ihnen eine gute Chance gibt in unserem Land zu leben und selbstbestimmt für sich zu sorgen und somit auch einen wertvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten können. Wir wollen ein Gesetz, dass nicht die Verengung auf eine Leitkultur proklamiert, sondern für kulturelle Vielfalt und Toleranz steht.

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