Standpunkt: Solidarität mit den „Academics for Peace”

nicole_bundestag_2015Solidarität mit den „Academics for Peace” und der türkischen Bildungsgewerkschaft (Eğitim-SEN)

Mit großer Sorge habe ich vom neuesten Versuch der türkischen Regierung erfahren, die Ausübung der Redefreiheit zu kriminalisieren und die wissenschaftlichen Institutionen der Türkei von unabhängig denkenden Wissenschaftler*innen zu säubern. Mittels der Notstandsgesetze wurden wieder 41 Unterzeichner*innen der Petition „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“ als „Unterstützer des Terrorismus“ eingestuft und zusammen mit weiteren 40.000 Beschäftigten am 1. September aus dem öffentlichen Dienst entlassen.
Seit Beginn der Petition im Januar wurden viele der unterzeichnenden Akademiker*innen entlassen oder suspendiert, einige wurden zum Rücktritt gezwungen oder sogar dazu, das Land zu verlassen. Der Versuch diese nun mit den Putschist*innen vom Juli in Verbindung zu bringen ist empörend und inakzeptabel. Die Entlassungen per Notstandsdekret sind eine Verletzung der Rechtstaatlichkeit und des Rechts auf ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren.
Ich fordere die türkische Regierung auf, die Kolleg*innen wieder einzustellen und von weiteren Suspendierungen, außergerichtlichen Strafen oder Disziplinarmaßnahmen abzusehen. Die Türkei muss zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, indem sie grundlegende Menschen- und Bürgerrechte aller Bürger*innen respektiert.
Als hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag gilt meine ungeteilte Solidarität den akademischen Kolleg*innen in der Türkei. Redefreiheit und das Recht auf eigenständiges und kritisches Denken ist ein wesentlicher Bestandteil des akademischen Lebens.

Hier mein Solidaritätsschreiben im englischen Original

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