Vor Ort: Über 85.000 Unterschriften für ein Bayerisches Volksbegehren sollen CETA stoppen!

Heute wurde den Mitarbeitern des Bayerischen Innenministeriums über 85.000 gesammelte Unterschriften für ein Volksbegehren zum Stop des Freihandelsabkommen CETA übergeben. Zu den zahlreichen Unterstützern des Volksbegehrens gehört auch DIE LINKE. Bayern, welche 4.000 Unterschriften gesammelt hat. Erkan Dinar, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern, weitere Kreissprecher/innen der bayerischen LINKEN und ich waren bei der Unterschriftenübergabe vor Ort.

Dazu meine Presseerklärung:
„CETA ist eine große Gefahr für den Bildungsbereich. Die öffentliche Hand wird auch hier weiter zurückgedrängt und die Privatisierung stärker voran schreiten. Der Einfluss privater Unternehmen an Schulen und Hochschulen wird zunehmen. Es wird mehr private Bildungsträger und einen Zwang zur Marktöffnung geben. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich die Bildungschancen für Kinder aus ärmeren Haushalten weiter verschlechtern.
Das Abkommen ist, genau wie TTIP, eine große Gefahr für die Umwelt und unsere Gesundheit. Konzerne werden mit Sonderrechten ausgestattet und Arbeitnehmer/innenrechte beschnitten.“

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