Vor Ort: Ausgrenzungsgesetz stoppen!

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in München gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz. So viele Menschen sind ein deutliches Signal an die bayerische Landesregierung, dieses unsägliche Gesetz noch zu stoppen. Nach der Präampel des Gesetzes sollen alle Menschen der (bayerischen) Leitkultur verpflichtet sein. Das gilt per Sollvorschrift auch für die Medien (Art.10.). Die Schulpflicht für Kinder in Asylunterkünften wird faktisch ausgesetzt (Art.17a). Menschen, die schon lange eine deutsche Staatsbürgerschaft haben, gelten als „Vierteleinwanderer“, wenn sie einen eingewanderten Großelternteil haben. Diese widerliche Gesetz bedeutet Integrationsverweigerung von oben! Wer Integration will, der sollte ausreichend Sprachkurse zur Verfügung stellen anstatt mit Sanktionen zu drohen! Ausführliche Informationen zum Gesetz findet ihr hier: https://integrationsgesetz.bayern/

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