Standpunkt: Freilassung für Ayhan Bilgen – Brief an den Außenminister

Der Abgeordnete und HDP-Sprecher Ayhan Bilgen, für den ich die Patenschaft im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen habe, soll nach Willen der Türkischen Regierung die nächsten 25 Jahre im Gefängnis verbringen. Hier findet ihr meinen Brief an Außenminister Gabriel, in dem ich fordere, dass Gabriel sich für seine Freilassung, genauso wie die der anderen HDP KollegInnen einsetzt und endlich die politisch-militärische Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung einstellt.

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Betrifft: Freilassung von Ayhan Bilgen

Sehr geehrter Bundesaußenminister Gabriel,

täglich erreichen uns neue Meldungen von Rechtsbeugung und Willkür durch die türkische Regierung. Unter dem geltenden Ausnahmezustand sind 169 Fernseh- und Radiosender, Webseiten und Zeitungen geschlossen worden. Fast 150 Autoren und Journalisten sitzen im Gefängnis, 2000 weitere haben ihre Arbeit verloren. 9500 HDP-Mitglieder wurden seit dem gescheiterten Putschversuch festgenommen, 2500 von ihnen sitzen dauerhaft im Gefängnis. Menschenrechtsaktivisten berichten von Folterungen.

Im Rahmen des „Parlamentarier schützen Parlamentarier“-Programms des Deutschen Bundestages habe ich die Patenschaft für den HDP-Abgeordneten und Sprecher der HDP Ayhan Bilgen übernommen, der derzeit im İstanbul Silivri Gefängnis inhaftiert ist. Die Staatsanwaltschaft fordert für ihn 25 Jahre Haft auf Grundlage von drei Twitter Tweets, die er während der großen Proteste am 6./7.10.2014 verfasst hatte, als die syrisch-kurdische Stadt Kobane kurz vor dem Fall an den sog. Islamischen Staat war. Wie auch bei den anderen HDP-Abgeordneten beruht die Anklageschrift lediglich auf den Meinungsäußerungen eines gewählten Abgeordneten. Die Verfolgung durch die von der AKP kontrollierte Justiz dient ausschließlich der Kriminalisierung der demokratisch gewählten Partei HDP und ihrer Vertreterinnen und Vertreter. Die Brutalität und Geschwindigkeit, mit denen Erdogan die Demokratie aushöhlt, ist zutiefst verstörend.

Für umso bedenklicher halte ich das Verhalten der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel leistete durch ihren Türkei-Besuch Anfang Februar zum wiederholten Male indirekte Wahlkampfunterstützung für Erdogan – diesmal für sein Referendum im April. Ähnlich wie im November 2015, als Merkel kurz vor den Parlamentswahlen den Präsidenten und seine Politik durch ihren Besuch aufwertete, stärkt sie ihn nun durch ihre offizielle Präsenz erneut. Die warmen Worte der Besorgnis der Bundesregierung helfen den Tausenden Inhaftieren leider kein Stück weiter: Zeitgleich zum letzten Besuch der Kanzlerin entließ Erdogan fast 4500 Staatsbedienstete, darunter Hunderte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die den Appell „Akademiker für den Frieden“ unterzeichnet haben.

Warum setzen Sie sich nicht für die Freilassung von Ayhan Bilgen und den anderen inhaftierten HDP-Abgeordneten ein?
Warum beenden Sie nicht die enge sicherheitspolitische Partnerschaft mit der Türkei?
Warum stoppen Sie nicht den Export der Waffen an die Türkei, die zum Krieg gegen die eigene Bevölkerung benutzt werden?

Ich erhoffe mir Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,
Nicole