Kleine Anfrage: Unsicherheit in Wissenschaftsberufen ist gewollt

DIE LINKE im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Situation der Beschäftigten im Wissenschaftsbetrieb gestellt. Laut Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs verfügen 93% des sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchses an den deutschen Universitäten nur über befristete Arbeitsverträge.(1)

Zu den Antworten der Bundesregierung erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Große Koalition hat offensichtlich nicht vor, dem Befristungswahn im Wissenschaftsbetrieb substanziell einen Riegel vorzuschieben. Die Neuregelung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom vergangenen Jahr entpuppt sich so nachträglich als Augenwischerei. Die Flexibilität der Arbeitgeber ist Union und SPD wichtiger als die Hoffnung der Beschäftigten auf eine sichere Arbeitsstelle. Exzellente Wissenschaft geht nach Vorstellung der Bundesregierung offensichtlich mit großer Unsicherheit für die Beschäftigten einher.“(2)

Die große Koalition hat im vergangenen Jahr auf Druck von Gewerkschaften und Betroffenen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) überarbeitet. Die Befristung von wissenschaftlichem Personal ist seitdem nur noch zulässig, wenn sie aus Drittmitteln finanziert wird oder wenn sie „zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt.“

 

Jede Arbeitsstelle im wissenschaftlichen Mittelbau darf mit der richtigen Begründung befristet werden

In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der LINKEN erklärt die Bundesregierung aber nun: „Wissenschaftliche Qualifizierung ist nicht beschränkt auf den Erwerb einer formalen Qualifikation wie der Promotion oder der Habilitation. Vielmehr ist sie als auf den Erwerb wissenschaftlicher Kompetenzen gerichtet zu verstehen.“(3) Das schließt nach Ansicht der Bundesregierung ausdrücklich „organisatorische und managementbezogene Tätigkeiten“(4) ein. Auf gut Deutsch: Jede Arbeitsstelle im Wissenschaftsbetrieb darf befristet werden – es muss lediglich definiert werden, welche wissenschaftsbezogenen Kompetenzen bei der Arbeit vermittelt werden.

Die Bundesregierung argumentiert damit auf der Linie der Arbeitgeber. Denn inzwischen haben zahlreiche Hochschulen neue Kataloge mit Qualifikationszielen in diesem Sinne erstellt. So gilt zum Beispiel der TU Berlin bereits der „Kompetenzerwerb beim Verfassen von Drittmittelanträgen“(5) als Qualifikationsziel, das eine Befristung rechtfertigt.

 

Interpretationsspielraum ist beabsichtigt

Die Bundesregierung erklärt dazu: „Der Begriff der wissenschaftlichen Qualifizierung lässt den Hochschulen und Forschungseinrichtungen damit den nötigen Spielraum, um festzulegen, welche spezifischen Qualifikationen im konkreten Einzelfall erworben werden sollen.“ (6) Auf die Frage, inwiefern der große Interpretationsspielraum für die Arbeitgeber bei den Befristungsgründen gewollt ist, antwortet die Bundesregierung: „Der Begriff der Qualifizierung ist der Auslegung zugänglich. So kann im Einzelfall auch im Rahmen einer kurzen Befristungsdauer ein angemessenes Qualifizierungsziel verfolgt werden.“ (7) Noch problematischer erscheint die Aussage: „Es können jedoch auch sinnvolle Teilabschnitte gebildet werden, solange die angestrebte Qualifizierung im Rahmen der vereinbarten Befristungsdauer sinnvoll betrieben werden kann.“ Damit verteidigt die Bundesregierung die Beschäftigung in kleinteiligen Stückelverträgen zum Leidwesen der Betroffenen.

 

Wissenschaft bedeutet in Deutschland prekäre Beschäftigung

2015 verfügten laut Aussage der Bundesregierung 164.662 (!) (8) wissenschaftliche und künstlerische Beschäftigte an Hochschulen nur über einen Arbeitsvertrag auf Zeit. (9) Das sind 68,8% des gesamten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals. Betrachtet man allein die größte Gruppe der angestellten Wissenschaftlichen und Künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so sind 89% von ihnen befristet beschäftigt. (10) Die unter 45-Jährigen innerhalb dieser Personalgruppe sind sogar zu 95,8% (das alleine sind 126.637 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) befristet beschäftigt. (11)

Aber nicht nur im wissenschaftlichen Personal greift der Befristungswahn um sich: 71.817 Personen im wissenschaftsunterstützenden Verwaltungs-, technischen und sonstigen Personal der Hochschulen sind nur auf Zeit angestellt, das sind laut Angaben der Bundesregierung 24,4%. (12) Für diese Gruppe gilt das Sonderbefristungsrecht seit der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im vergangenen Jahr nicht mehr. Laut Aussagen von Beschäftigen und Gewerkschaften hat das längst nicht überall zu Entfristungen geführt. Einige Beschäftigte klagen, dass zur Befristung ihrer Stellen nunmehr auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz zurückgegriffen wird, mit der Folge, dass nach Ablauf der maximalen Befristungszeit Stellen neu besetzt werden.

Auch an den außerhochschulischen Forschungsorganisationen sind fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Minderheit: Zwischen 22,3% (Helmholtz-Gemeinschaft) und 28,5% (Leibniz-Gemeinschaft) des wissenschaftsunterstützenden Personals sind dort nach Angaben der Bundesregierung befristet beschäftigt. (13)

 

LINKE: Unsichere Wissenschaftsfinanzierung schafft prekäre Arbeitsbedingungen. Für sichere Arbeitsplätze in der Wissenschaft

DIE LINKE fordert die Einrichtung von Dauerstellen für Daueraufgaben. Ausschließlich formale und zertifizierbare Qualifikationsziele wie die Arbeit an einer Masterarbeit, an einer Promotion oder Habilitation bzw. habilitationsäquivalenter Leistungen sollen eine Befristung von Arbeitsstellen in der Wissenschaft rechtfertigen dürfen. In allen anderen Fällen muss normales Arbeitsrecht gelten. Die bestehenden Schlupflöcher nehmen vielen, insbesondere jüngeren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Chance auf einen sicheren Arbeitsplatz – mit gravierenden Auswirkungen zum Beispiel auf die Familiengründung.

Die stagnierenden Grundetats der Hochschulen und Forschungseinrichtungen und die wachsende Abhängigkeit von projektbezogenen Drittmitteln haben der Wissenschaft die längerfristige Planungssicherheit genommen. Die finanzielle Unsicherheit wird über die Befristung von Stellen an das Personal weitergereicht. Die substanzielle Aufstockung der Grundmittel ist daher eine zentrale Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft.

Für Rückfragen steht Nicole Gohlke unter 030 – 227 71306 oder per Mail an nicole.gohlke@bundestag.de zur Verfügung.
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1. Zum wissenschaftlichen Nachwuchs werden alle wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter 45 Jahren gezählt.
2. §2 (1) WissZeitVG.
3. Siehe Antwort auf Frage 14.
4. Ebd.
5. Rundschreiben des Servicebereich Personal der TU Berlin vom 8. März 2016 zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.
6. Siehe Antwort auf Frage 14.
7. Siehe Antwort auf Frage 18.
8. Hinweis: Hier liegt ein Druckfehler in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 1 vor: Wie sich auch aus der Tabelle in der Antwort auf Frage 6 ablesen lässt, sind es nicht 64.662 befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern 164.662.
9. Siehe Antwort auf Frage 1a.
10. Statistisches Bundesamt, Fachserie 11, Reihe 4.4, 2015; Eigene Berechnungen.
11. Ebd.
12. Siehe Antwort auf Frage 2a.
13. Siehe Antwort auf Fragen 1b und 2b.