Im Gespräch: Wohnungspolitik für Mieterinnen und Mieter statt Rendite für wenige

20170606_FvO_Wohnen_1Über achtzig interessierte und häufig selbst von Mietsteigerung und Verdrängung betroffene Bürger*innen aus dem Viertel nahmen an der Veranstaltung der LINKEN. im Bundestag unter dem Titel „Miethaie zu Fischstäbchen – Keine Rendite mit der Miete“ in der Sportgaststätte Agilolfinger teil. Um Ursachen und politische Wege aus dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu diskutieren, hatte Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Kandidatin im Wahlkreis gestern fachkundige Referentinnen und Referenten in den Münchner Süden eingeladen. Denn gerade auch im Münchner Süden machen sich Luxussanierungen, Gentrifizierung und die damit verbundene Verdrängung von Altmieter*innen bemerkbar.
Julian, Aktivist der vor sechs Jahren gegründeten „Aktionsgruppe Untergiesing“ berichtete eindrücklich, was der Verkauf der GBW-Wohnungen und die darauffolgenden Räumungsklagen für die Mieter*innen im Viertel immer noch bedeuten. Er forderte unter anderem einen Stopp der Mieterhöhungen und eine Demokratisierung der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften – ein Punkt, der in der anschließenden Diskussion aufgegriffen wurde, als eine Zuhörerin kritisierte, dass die Münchner Genossenschaften GEWOFAG und GWG, durch einen Beschluss der Stadtratsmehrheit nun ihre Mieten an den Münchner Mietspiegel koppeln können und so zur Verteuerung der bisher günstigen Wohnungen beitragen werden.
Einig waren sich alle Referent*innen mit Andreas Bohl vom Mieterverein „Mieter helfen Mieter“ darin, dass die Modernisierungsmieterhöhung, die aktuell zu vielen exorbitanten Mietsteigerungen geführt hat, abgeschafft gehört.
Um der Spekulation mit Grund und Boden Einhalt zu gebieten, sprach sich Monika Schmid-Balzert Geschäftsführerin des Bayerischen Mieterbundes, dafür aus, dass Eigentümer*innen gezwungen werden sollten, brachliegende und ungenutzte Grundstücke zu verkaufen, damit diese dem Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, kritisierte den Rückzug des Staates aus der aktiven Wohnungspolitik und die bisherigen Instrumente zur Bekämpfung von Mietsteigerungen als unzureichend. Weder funktioniere die sogenannte Mietpreisbremse noch gebe es ein soziales Mietrecht. DIE LINKE werde beim kommenden Parteitag deshalb auch die Forderung nach einer echten Mietpreisbremse und eine Bodenpreisbremse beschließen. Lay kritisiert, dass der Staat in den letzten Jahrzehnten viele Wohnungen verkauft hat, meist zu Höchstpreisen an Private. Das führte zu Mieterhöhungen, die vom Staat nun auch noch durch das Wohngeld subventioniert werden.
Großen Beifall aus der Versammlung bekam der Satz aus dem Publikum: „Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis, und gehört auch als solches behandelt!