Kein Schlussstrich! Demonstration zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Am 11.07. habe ich in München an der Demonstration „Kein Schlussstrich“ teilgenommen anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess.

Mehr als 4000 Menschen haben sich der kämpferischen Demo angeschlossen!

Denn durch das Urteil haben weder die Opfer noch die Hinterbliebenen Gerechtigkeit erfahren. Für sie war dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht!

Die lebenslange Strafe für Beate Zschäpe mit besonderer Schwere der Schuld ist zu begrüßen – aber das Gericht ließ große Milde gegen weitere Unterstützer des NSU walten: so wurde ein nachgewiesener Unterstützer des NSU zu nur zweieinhalb Jahren Haft verurteilt!

Und eine vollständige Aufklärung hat nicht stattgefunden: weder wurden die Verstrickungen des Verfassungsschutzes offengelegt noch wurde der behördliche Rassismus thematisiert.

Doch sicher ist, dass der „Verfassungsschutz“ die Neonazi-Szene nicht geschwächt, sondern durch ein unkontrollierbares V-Leute System gestärkt hat.

Solange die Netzwerke im Hintergrund des NSU nicht aufgedeckt, die Verstrickungen des Staates und seiner Geheimdienste nicht aufgeklärt und keine Konsequenzen gezogen werden, ziehen wir keinen Schlussstrich!

Wir kämpfen weiter mit den Betroffenen und Angehörigen für Aufklärung und Gerechtigkeit! Die LINKE fordert die Auflösung des „Verfassungsschutzes“.