Nicole Gohlke: Bezahlbaren Wohnraum erhalten – Scheuer (CSU) und Scholz (SPD) müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben.

„Die Lage am Wohnungsmarkt ist in München besonders prekär. Die zuständigen Bundesminister müssen sofort ihre Hinhaltetaktik beenden und den unterschriftsreifen Vertrag zur Sicherung von 253 Wohnungen in Neuhausen genehmigen“, erklärt die Münchener Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, anlässlich der heutigen Berichte zum 34-Millionen-Euro-Deal zwischen der Eisenbahnergenossenschaft München-West und dem Bund.

„Die Tatenlosigkeit, mit der CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Bestand von 253 bezahlbaren Wohnungen in Neuhausen gefährden, ist schlicht skandalös. Anstatt den mit der Baugenossenschaft bereits ausgehandelten Vertrag zu unterschreiben, lässt der Bund die Mieterinnen und Mieter weiter im Ungewissen.

Das nun von der Genossenschaft gesetzte Ultimatum von 14 Tagen muss als verzweifelter Hilferuf nach Berlin verstanden werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum acht Monate, nachdem der Kaufvertrag zwischen der Genossenschaft und dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) geschlossen wurde, die beiden zuständigen Bundesminister den Vertrag immer noch nicht unterschrieben haben.

Die Menschen in den betroffenen Wohnungen sind die Leidtragenden dieser Untätigkeit. Für sie beginnt nach Verstreichen der Frist erneut die Angst vor dem Verkauf ihrer Wohnungen und damit vor möglichen drastischen Mietsteigerungen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung ihren vollmundigen Ankündigungen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, endlich Taten folgen lässt. DIE LINKE. fordert, dass die Wohnungen auf den Grundstücken der BEV mit bezahlbaren Mieten in öffentlichem Eigentum verbleiben.“