MdB Nicole Gohlke

Haushalt 2019: Aufrüstung hat bei der Bundesregierung offenbar Priorität

Die Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag haben leider gezeigt, wo die Prioritäten der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD wirklich liegen.

Für Rüstung und Militär werden im Bundeshaushalt insgesamt 43,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das ist fast der gleiche Betrag wie für Bildung, Forschung, Wohnen, Stadtentwicklung, Gesundheit, Familien, Senioren, Frauen und Jugend zusammen!

Ich halte diese Prioritätensetzung schlicht für einen Skandal. Anstatt zum Beispiel die Mietkostenpauschale im BAföG realitätsnah anzuheben, damit sich auch Studierende in München ein Zimmer leisten können, wird weiter in Krieg und Waffen investiert. Gleichzeitig müssen Studierende in München jahrelang auf einen Wohnheimplatz warten oder deutlich über der Pauschale liegende Mietkosten für WG-Zimmer ausgeben.

Ich werde diesem Haushalt, der solch falsche Prioritäten setzt nicht zustimmen.

Haushalt 2019: Aufrüstung hat bei der Bundesregierung offenbar Priorität
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