Gemeinsame Erklärung: Wir fordern eine rechtsstaatliche Behandlung aller in der Türkei aus politischen Gründen Inhaftierten!

Anlässlich des Hungerstreiks kurdischer Aktivisten in ganz Europa, haben heute 20 Bundestagsabgeordnete folgende gemeinsame Erklärung abgegeben:

Wir fordern eine rechtsstaatliche Behandlung aller in der Türkei aus politischen Gründen Inhaftierten!

Die Türkei muss als Mitglied des Europarates die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten – auch in Bezug auf Inhaftierte! Abschottungen und Isolationen widersprechen diesen Vorgaben und stellen schwere Menschenrechtsverstöße dar. Besuche von Verwandten und des Rechtsbeistandes müssen ermöglicht werden!

Diese selbstverständlichen Forderungen haben aktuell über 7.000 kurdische Aktivist*innen gegenüber der türkischen Regierung gestellt. Die Aktivist*innen befinden sich aktuell in einem unbefristeten Hungerstreik, bis die Forderungen umgesetzt werden.

Wir sind über die Entwicklungen und die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei äußerst besorgt. Insgesamt wurden 26 Abgeordnete der oppositionellen HDP, aus politischer Willkür, inhaftiert. Gegenwärtig befinden sich über 5.000 Mitglieder und Sympathisant*innen der Partei aufgrund unterschiedlicher Vorwürfe in Haft. (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion, BT-Drs. 19/8484)
Der Hungerstreik als Mittel des politischen Protestes mag von vielen abgelehnt werden oder stößt auf Unverständnis – auch innerhalb der LINKEN. In der Geschichte der linken und kurdischen Bewegung in der Türkei haben Hungerstreiks allerdings Tradition. Hungerstreiks werden oftmals aus Gefängnissen heraus gegen die Repressionen des Staates als letzte Protestmöglichkeit angewendet, ähnlich wie bei vielen anderen Widerstandsbewegungen weltweit.

Die Forderungen der Hungerstreikenden sollten jedoch von allen Demokrat*innen, die sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen, als selbstverständlich angesehen werden. Jedoch mangelt es immer noch an internationaler Solidarität und Berichterstattung darüber. In der Türkei ist die Pressefreiheit durch Erdogan sehr stark eingeschränkt, sie existiert quasi nicht mehr. Obwohl sich auch Menschen in Deutschland am Hungerstreik beteiligen und es über 100 Aktionen in Deutschland gab, hat der Streik kaum Echo in den deutschen Medien erhalten. Die Bundesregierung schweigt leider zu diesem Protest. Für sie sind offenbar die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei wichtiger als Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Als führendes Mitglied des Rats der Europäischen Union könnte die Bundesregierung die Türkei dazu bewegen, den politisch Inhaftierten eine rechtsstaatliche Behandlung zu garantieren und damit auch die Leben der hungerstreikenden Menschen retten. Es ist jetzt Zeit, endlich aktiv zu werden – und zwar im Sinne der Menschen und nicht der wirtschaftlichen Beziehungen!

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