MdB Nicole Gohlke

Ideengeber Seehofer stiehlt sich aus der Verantwortung: Ankerzentren sind menschenunwürdige Unterbringen und gehören abgeschafft

„Die Ignoranz des von Horst Seehofer (CSU) geführten Innenministeriums zu den Zuständen in der „Anker-Dependance“ in der Funkkaserne am Frankfurter Ring in München macht sprachlos! Dass sich das Bundesinnenministerium nun in den Antworten auf meine schriftlichen Fragen hinstellt und vorgibt mit den Ankerzentren eigentlich nichts zu tun zu haben, ist dreist: Die Idee der Ankerzentren stammt schließlich aus dem von Horst Seehofer geleiteten Innenministerium. Anstatt also bloß auf formale Zuständigkeiten zu verweisen, wäre es dringend notwendig, dass das Bundesinnenministerium Maßnahmen ergreift, um die integrationsfeindlichen Ankerzentren endlich wieder abzuschaffen.

Ankerzentren sind, wie das Beispiel in München zeigt, das genaue Gegenteil einer menschenwürdigen Unterbringung. Ankerzentren behindern jegliche Integration und sind ganz offensichtlich geradezu darauf ausgelegt, den Geflüchteten den Aufenthalt in Deutschland so unangenehm wie möglich zu machen und sie dadurch zu vergraulen.

Es muss das Ziel einer humanen Asylpolitik sein, Geflüchtete zügig in kleinen Unterkünften und Wohnungen unterzubringen, um solche menschenunwürdige Massenunterbringungen in Ankerzentren zu überwinden. Dazu ist allerdings auch eine massive Umkehr in der Wohnungspolitik auf kommunaler, Landes- und Bundesebene notwendig, damit für alle hier lebenden Menschen, egal welcher Herkunft, bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Dafür werden wir weiterhin auf allen Ebenen kämpfen.“

Die Fragen und Antworten der Bundesregierung

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