MdB Nicole Gohlke

Taximarkt Deregulierung verhindern – Mobilität für alle sicherstellen

DIE LINKE unterstützt die Proteste der Taxi-Branche gegen die von Bundesverkehrsminister Scheuer geplante Deregulierung des Beförderungsmarktes. Auf der Protestkundgebung am 19. Juni hielt ich als Münchner Kreissprecherin und Bundestagsabgeordnete ein Grußwort vor der Staatskanzlei. Ich wende mich gegen die sogenannten Eckpunkte zur Marktliberalisierung und sage den Verbandsvertreter*innen die Unterstützung der LINKEN in Bayern und im Bundestag zu.

Durch die geplante Gesetzesnovelle droht eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beim Personentransport. Die Stärkung von App-basierter Konkurrenz wie Uber ist ein frontaler Angriff auf die Branche und ihre rund 250.000 Beschäftigten. Dieser Angriff auf das Taxi-Gewerbe muss uns alle alarmieren, denn Taxis sind ein wichtiger Teil des ÖPNV. Das Taxi-Gewerbe ist gesetzlich und von der Kommune geregelt. Hierzu gehört unter anderem die Beförderungspflicht. Taxi-Fahrer*innen können also eine Fahrt in ihrem Gebiet nicht einfach ablehnen, so werden beispielsweise Kurzfahrten für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen oder auch Krankentransporte sichergestellt, auch wenn diese finanziell nicht attraktiv sind. Diese Einschränkungen gelten aber nicht für die App-basierte Konkurrenz. Durch das Rosinenpicken von Uber und Co verschlechtert sich die Mobilitätslage aller. Ebenso drohen durch das erhöhte Fahrzeugaufkommen eine weitere Verstopfung der Straßen in unseren Großstädten und eine weitere Erhöhung von CO²-Ausstoß und Luftbelastung.

Als LINKE werden wir dies nicht tatenlos hinnehmen. Wir brauchen eine Debatte zur Modernisierung unseres Verkehrs, was wir aber nicht brauchen ist ein Lobby-Gesetz für einen weiteren Monopolisten.

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