MdB Nicole Gohlke

Erzählung vom angeblichen Einzeltäter verhindert Bekämpfung von rechtem Terror

Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und moderiert von Nicole Gohlke waren am gestrigen Abend drei Rechtsterror-Expertinnen und Experten aus Politik und Journalismus in München zu Gast. Angesichts der verheerenden Attentate der letzten Jahre in Halle, Kassel, München und Nürnberg erörterten sie Wege, wie Anschläge von Neonazis und Rassisten verhindert und die Opfer wirkungsvoll geschützt werden können.

Über 80 Besucherinnen und Besucher kamen ins Tagungszentrum der Münchner Aidshilfe und diskutierten mit. Zuvor zeigten die Podiumsgäste auf, wie umfassend die Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen rechts versagen – und das bis heute. Der ausgezeichnete Investigativjournalist Robert Andreasch machte deutlich, dass Naziterror gegen Politikerinnen und Politiker auch in Bayern eine lange Tradition hat. Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, widerlegte die Mär vom angeblich neuen Phänomen: Rechter Terror bekommt mit der Online-Vernetzung lediglich einen neuen Netzwerkcharakter. Und der Autor Ulrich Chaussy, der seit über drei Jahrzehnten zu den Hintergründen des Oktoberfestattentates forscht, übte scharfe Kritik an den fortwährenden Erzählungen vom Einzeltäter, die den Blick auf das Ausmaß der tatsächlichen Bedrohung verstellt. Das ist ein Grund, weshalb es drei Jahre gedauert hat, bis bspw. das OEZ-Attentat vom Landeskriminalamt als rechts und rassistisch motivierte Gewalttat eingestuft wurde. Die Hauptforderung des Abends lautete: Die Sicherheitsbehörden brauchen keine neuen Überwachungsbefugnisse, sondern sollen ihre Arbeit machen und Netzwerke vorausschauend bekämpfen, statt weiter ihre gefährliche Dementi- und Geheimhaltungslogik zu betreiben.

Erzählung vom angeblichen Einzeltäter verhindert Bekämpfung von rechtem Terror
Nach oben scrollen