MdB Nicole Gohlke

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag

Heute hat der Bundestag über mehrere Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie und deren Folgen abgestimmt. Aufgrund persönlicher Quarantäne konnte Nicole Gohlke wie zahlreiche andere MdBs heute nicht in Berlin zugegen sein. Daher unterstützt sie von München aus eine Erklärung von ihr und 30 weiteren Abgeordneten der Linksfraktion zu den Abstimmungen. Darin wird die Notwendigkeit betont, die Infektionen einzudämmen und die ohnehin schädliche Schuldenbremse auszusetzen.

Gleichzeitig kann auch Nicole Gohlke den Gesetzen nicht vorbehaltlos zustimmen. Denn die Bundesregierung sichert sich mit diesen verfassungsrechtlich mehr als fragwürdige Sonderrechte. Zudem werden Niedriglohnbeschäftigte und Arbeitnehmer*innen generell, Frauen und Frauenhäuser, Menschen in sozialen Notlagen, viele kleinere Unternehmen und nicht zuletzt Kliniken, Pfleger*innen und Ärzte zu wenig unterstützt und geschützt.

Die Coronakrise darf nicht zum politischen Freifahrtsschein für die Bundesregierung werden und die Schwächsten dürfen am Ende nicht die Krisenzahler werden.

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag
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