„Karliczek ignoriert schlechthin die finanzielle Notlage“

Die Kultusminister der Länder wollen das Sommersemester nicht verloren geben. Um die Herausforderungen in der Corona-Krise zu meistern, brauche es Planungssicherheit und Flexibilität. In den Ohren notleidender Studierender klingt das wie Hohn. Ohne Job und ohne Geld wird Studieren kaum möglich sein. Aber der Druck auf die Politik wächst.

Indessen gibt es wenigstens für die Ankündigung, Betroffene könnten im Zuge einer Härtefallregelung Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, eine amtliche Bestätigung. Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke erklärte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in ihrer Studis Online vorliegenden Erwiderung: „In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (…) abzuleiten.“ Das Geld muss zwar wie bisher hinterher zurückgezahlt werden, Studierende können es nun jedoch übergangsweise erhalten, ohne an der Uni aussetzen zu müssen. Bleibt die Frage, wer und wie viele den Antragsstress in Zeiten geschlossener Arbeitsagenturen und glühender Telefondrähte auf sich nehmen.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, hält das Vorgehen für zu aufwendig und unzulänglich. „Während die Bundesregierung für den Rettungsschirm bei der Wirtschaft den Turbo einlegt, bewegt sie sich bei der Unterstützung für bis zu zwei Millionen Studierende im Schneckentempo.“ Karliczek ignoriere schlechthin die finanzielle Notlage. „Eine BAföG-Verlängerung ist ein erster Schritt, aber hilft nicht bei Nebenjobverlust, und die ALG-II-Härtefallregelung bringt im besten Fall ein Überbrückungsdarlehen.“ Deshalb Gohlkes Forderung: „Es braucht jetzt einen Bund-Länder-Sozialfonds für unkomplizierte Soforthilfen.“

Studis Online vom 07.04.2020 Zum Artikel

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