MdB Nicole Gohlke

Solidaritätsnote: Wir stehen an Eurer Seite – Karliczek muss Betroffene hören und endlich handeln!

Anlässlich der heutigen bundesweiten Kundgebungen u. a. vor dem Bundesbildungsministerium in Bonn, versichert Nicole Gohlke den Studierenden ihre volle Unterstützung im Kampf um Finanzhilfen in der Coronakrise:

„In den letzten Monaten konnte man den Eindruck kriegen, dass für fast alles Geld da ist, nur für Studierende nicht. Das ist unfassbar. Eine Bildungsministerin, die es seit Beginn der Coronakrise nicht schafft, Studierenden in existentieller Not soziale Sicherheit zu garantieren, ist nur noch eine Ministerin der Reichen. Karliczek sperrt sich im Bundestag gegen eine BAföG-Öffnung, gegen Soforthilfefonds und damit gegen alle Hilferufe der Betroffenen. Von den versprochenen Nothilfen ist bislang nichts zu sehen. Sollten sie wider Erwarten doch noch kommen, würden für die rund eine Millionen Studierenden, die unter der Coronakrise leiden, rechnerisch nur 100 EUR pro Person zur Verfügung stehen. Das reicht beileibe nicht zum Leben.

Deswegen bleibt nur noch der Weg auf die Straße, den Ihr heute berechtigterweise geht.

Karliczek darf mit ihrer Ignoranz nicht durchkommen, denn das bedeutet für viele Finanznot, Verschuldung oder Exmatrikulation. Ich hoffe, dass lauter und zahlreicher Protest die Ministerin endlich zum Zuhören bewegt, und ich versichere Euch dafür die Unterstützung der LINKEN im Bundestag. Nachdem die Bundesregierung unseren Antrag für grundsicherungsanaloge Soforthilfen abgeschmettert hat, steht demnächst der LINKE-Antrag für ein krisen- und existenzsicherndes BAföG im Bundestag zur Abstimmung. Mit diesem wollen wir die Elternfreibeträge und die Regelsätze erhöhen und das BAföG wieder rückzahlungsfrei machen. Bildungsgerechtigkeit während und nach der Coronakrise schaffen wir nur mit sozialer Sicherheit!“

Solidaritätsnote: Wir stehen an Eurer Seite – Karliczek muss Betroffene hören und endlich handeln!
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