MdB Nicole Gohlke

BAföG reformieren und Studierende in der Krise unterstützen!

Angesichts der Schönfärberei von Bundesregierung und Bundesbildungsministerium zum Abwärtstrend bei der Ausbildungsförderung für Studierende, stellt Nicole Gohlke klar: „Das BAföG liegt am Boden. Während Lebenshaltungskosten und Mieten weiter steigen, bekommen lediglich 11 Prozent der Studierenden in Deutschland BAföG und nur 7 Prozent erhalten den vollen Satz. Beide Zahlen sind beschämende historische Tiefststände, die zeigen, dass sich die soziale Ungleichheit reproduziert und Klassengrenzen verfestigen. Im 50. Jahr nach der Einführung des BAföG zerbrechen die durch das BMBF und Ministerin Karliczek geschaffenen Realitäten die Hoffnungen auf ein Studium, das unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist.

Heute verkauft uns die Bundesregierung lieber einen Rückgang der Geförderten um 46.000 Menschen als Erfolg, weil das Minus geringer ausfällt als im Vorjahr. Das ist zynisch: Wenn immer weniger Menschen BAföG erhalten, kann es immer weniger Menschen genommen werden! Statt ihrer Aufgabe nachzukommen und Unterstützungsangebote zu schaffen, die diesen Namen verdienen, spielt Karliczek auf Zeit: Bevor Bewertungen getroffen werden, müsse man erst alle Steigerungen der viel zu geringen Freibeträge bis 2021 abwarten.

Bemerkt die Bundesregierung und das BMBF überhaupt, wie viele Studierende in der Corona-Pandemie in einer existenziellen Krise stecken und wirksame Hilfen bitter nötig haben? Die Überbrückungshilfe für Studierende leistet diese Hilfe nicht. Der Höchstsatz von 500€ reicht nicht zum Leben und wenn monatlich bis zu einem Drittel oder gar fast die Hälfte aller Anträge abgelehnt werden, muss bezweifelt werden, ob das BMBF wirklich helfen will. Karliczek muss handeln: Das BAföG muss grundlegend reformiert und zu einem ebenso bedarfsdeckenden wie krisensicheren Instrument ausgebaut werden!“

Pressemitteilung vom 08.09.2020

BAföG reformieren und Studierende in der Krise unterstützen!
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