MdB Nicole Gohlke

Verlässliche Hochschulfinanzierung statt intransparentes Gießkannenprinzip

Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur Mittelvergabe des Bundesbildungsministeriums an die Hochschulen ist vernichtend. Wenn 3,7 Milliarden Euro liegen bleiben, zeugt dies von einer Intransparenz, die ihresgleichen sucht. Ich erwarte, dass die Bundesregierung beim Folgepakt Zukunftsvertrag Studium und Lehre umgehend nachsteuert, denn sonst ist auch dieser zum Scheitern verurteilt. Die Förderrichtlinien und deren Einhaltung muss zukünftig demokratisch kontrolliert werden. Solche Entscheidungen gehören ins Parlament und nicht in Karliczeks Hinterzimmer.

Nach dem schleppenden Digitalpakt Schule, ist dies der nächste Fehltritt von Karliczek. Dabei wären die Mittel dringend nötig für mehr Studienplätze, bessere Lehre und eine Entfristungsoffensive für das wissenschaftliche Personal. Hochschulen dürfen nicht klammheimlich zu Unternehmen werden, die auf Kosten von Studierenden und Personal millionenschwere Rücklagen bilden. Um ihren Bildungsauftrag sicher planen zu können, muss die Finanzierung auf solide Beine gestellt werden. Es braucht eine transparente und dauerhafte Grundfinanzierung durch den Bund. Studierende und Beschäftigte werden bei der Verbesserung von Lern- und Arbeitsbedingungen schon viel zu lange vertröstet.

Pressemitteilung vom 23.04.2020

Verlässliche Hochschulfinanzierung statt intransparentes Gießkannenprinzip
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