MdB Nicole Gohlke

Finanzprüfer zerreißen Hochschulpakt

In einem Bericht an den Haushaltsausschuss zerpflückt der Bundesrechnungshof den Hochschulpakt von Bund und Ländern. Die Ziele des Programms seien verfehlt und Mittel in Milliardenhöhe zweckentfremdet worden, beklagen die Finanzwächter. Was folgt daraus für die Regierung und ihr Nachfolgeprogramm, den „Zukunftsvertrag“? Offenbar nichts.

Laut Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, ist das BRH-Urteil „vernichtend“. Wenn so viel Geld ungenutzt versauert, „zeugt dies von einer Intransparenz, die ihresgleichen sucht“. „Hochschulen dürfen nicht klammheimlich zu Unternehmen werden, die auf Kosten von Studierenden und Personal millionenschwere Rücklagen bilden.“ Sie erwarte, dass die Bundesregierung beim Folgepakt „umgehend nachsteuert, denn sonst ist auch dieser zum Scheitern verurteilt“, bemerkte Linke-Politikerin Gohlke. Die Förderrichtlinien und deren Einhaltung müssten zukünftig demokratisch kontrolliert werden. „Solche Entscheidungen gehören ins Parlament und nicht in Karliczeks Hinterzimmer.“

Studis Online vom 25.09.2020

Finanzprüfer zerreißen Hochschulpakt
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