MdB Nicole Gohlke

Brief an Maas: Ayhan Bilgen in türkischer Haft – Bundesregierung muss handeln

In einem Brief fordert Nicole Gohlke Bundesaußenminister Maas und den deutschen Botschafter in Ankara auf, sich vor Ort ein Bild von den Haftbedingungen und der körperlichen Verfasstheit des HDP-Politikers Ayhan Bilgen zu machen. Die Bundesregierung und EU darf nicht länger zuschauen, wie die Türkei zu einer Präsidialdiktatur ohne Meinungs- und Pressefreiheit und ohne Grund- und Menschenrechte mutiert.

Ende September setzte Erdogan zum nächsten Schlag gegen die Demokratie und Opposition in der Türkei an. Bei einer Verhaftungswelle wurden Politiker*innen und Bürgermeister *innen der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) in Nordkurdistan verfolgt. Die Bilanz: 89 Haftbefehle, 21 Festnahmen und mindestens zwölf Inhaftierungen. Seitdem sitzt auch Ayhan Bilgen, der Bürgermeister von Qers (türk. Kars) in Haft, für den Nicole Gohlke im Rahmen des Bundestags-Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft übernommen hat. Angesichts der politischen, juristischen und medialen Gleichschaltung in der Türkei, Verweigerung von rechtlichem Beistand und Folterberichten, hat sie die Bundesregierung aufgerufen, endlich zu handeln. Denn selbst das Auswärtige Amt musste zuletzt einräumen, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist.

Brief an Maas: Ayhan Bilgen in türkischer Haft – Bundesregierung muss handeln
Nach oben scrollen