MdB Nicole Gohlke

Bessere Bildung für mehr soziale Gerechtigkeit – Keine soziale Spaltung durch Corona

Die Corona-Pandemie hat die Missstände im deutschen Bildungssystem offengelegt und strukturelle Probleme verschärft. Deutschland ist eine tief gespaltene Klassengesellschaft, in der sich die sozialen Gegensätze seit Jahrzehnten verschärfen. Bereits vor der Pandemie waren die Bildungsinstitutionen nicht in der Lage, die Klassenspaltungen in der Gesellschaft zu überbrücken. Ganz im Gegenteil: Die Struktur der Bildungsinstitutionen trägt aktiv zur Verschärfung der Lage bei. Reiche werden systematisch bevorteilt, Klassenprivilegien reproduziert.

Linksfraktion vom 09.11.2020 Zum Positionspapier

Klassen basieren auf Besitz. Gute Löhne und Arbeitsbedingungen hängen auch von der Höhe des Bildungsabschlusses ab. Der Zugang zu Bildung, die Kunst und Kultur miteinschließt, schlägt sich aber auch in unterschiedlichen Lebensstilen nieder, die Klassengegensätze spürbar machen und gläserne Decken entstehen lassen. Denn als Norm der Lebensstile gilt, was die mittleren und oberen Klassen, die höhere Bildung genossen haben und die über mehr Geld verfügen können, vorleben. So schaffen es Arbeiterkinder selten bis zu Abitur und Studium, während Reiche ihren Kindern durch teure private Bildungseinrichtungen Vorteile sichern können.

Das Virus hat die ungleichen Bedingungen unter denen Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Kindergarten, Schule, Studium oder Aus- und Weiterbildung Wissen und ihre Fähigkeiten erwerben, spürbar gemacht. Das Fundament für spätere Bildungserfolge wird früh, im Kindergarten und in der Schule, gelegt. Je stärker soziale, sprachliche und kognitive Fähigkeiten schon im Vorschulalter ermutigt und gefördert werden, desto besser stehen die Chancen, dass Kinder Schule als anregenden Lernort erleben, mitgestalten und neue Herausforderungen meistern können. Eine allen Kindern offenstehende, qualitativ hochwertige Betreuung in Kindertagesstätten ist hierfür eine Grundvoraussetzung. Die Kinderbetreuung darf für Eltern, speziell für Mütter, nicht zum Hindernis bei der Berufsausübung werden.

Eine gute Schulbildung ist der Ausgangspunkt für ein selbstbestimmtes Leben: Schule muss für umfassende Allgemeinbildung sorgen und jungen Menschen die Fertigkeiten vermitteln, um sich eigenständig informieren orientieren und weiterzubilden. Beim in der Pandemie jederzeit erneut drohenden Unterricht zu Hause oder dem Lernen im Home-Office fehlt es in vielen Haushalten an Raum, Ruhe und der nötigen und kostspieligen technischen Ausstattung, um digitale Lehrangebote nutzen zu können. So werden gerade Menschen ohne größere finanzielle Rücklagen von der Bildung abgeschnitten und ihrer Lebenschancen beraubt. Hier verstärkt die Pandemie die Effekte des vielgliedrigen deutschen Schulsystems, das in einem der international stärksten sozialen Ausleseprozesse im Bildungswesen resultiert. Oberschulempfehlungen sind wesentlich abhängig vom sozialen Hintergrund der Kinder und der Migrationsgeschichte ihrer Familien.

Das deutsche Berufsbildungssystem genießt internationale Anerkennung, weil es fundierte Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt. Weiterhin entscheiden sich rund 40 Prozent der jungen Menschen eines Jahrgangs für eine Berufsausbildung. Die Knappheit an guten Ausbildungsplätzen sowie die Tatsache, dass einige vollschulisch ausgebildete Berufe gebührenpflichtig sind, zählen zu den Kehrseiten des Berufsbildungssystems. Zehntausende junge Menschen befinden sich in Übergangsmaßnahmen, weil sie keinen Ausbildungsplatz haben finden können. Viele weitere können deshalb gar keine berufliche Qualifikation vorweisen. Durch die Pandemie ist das Angebot an Lehrstellen, die finanzielle Sicherheit versprechen, deutlich zurückgegangen. Vielen Schulabsolventen droht eine prekäre finanzielle Lage und die dauerhafte Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern oder Verwandten, wodurch Selbstständigkeit verhindert wird.

Immer mehr junge Menschen entscheiden sich für ein Studium als berufsqualifizierende Erstausbildung. Die Studienanfänger*innenquote lag in den letzten 10 Jahren immer deutlich über 50 Prozent, aktuell liegt die Gesamtzahl der Studierenden bei 2,9 Millionen. Allerdings wird das Studium immer stärker zu einer sozialen und finanziellen Herausforderung – das spiegelt sich in dem abnehmenden Anteil Studierender aus Nicht-Akademiker*innenhaushalten ebenso wie darin, dass 69 Prozent aller Studierenden nebenher jobben. Nur noch 11% aller Studierenden erhalten BAföG, die wenigen Plätze in Studierendenwohnheimen bieten keine Alternative zu den gerade in Unistädten überteuerten Mieten. Durch Corona haben sich diese Tendenzen verstärkt: Wer, wie viele Studierende, seine Bildung aus eigener Tasche finanzieren muss, ist durch den Verlust von Nebenjobs oft aufgeschmissen. Weil es kein tragfähiges BAföG gibt, bedeutet die Entscheidung für ein Studium oder eine schulische Weiterbildung ohne eigene finanzielle Reserven hohe finanzielle Risiken, die vor allem Arbeiterkinder, die ohnehin mentale Zugangsbarrieren zur höheren Bildung verspüren, abschreckt. Der Ausbau und die Finanzierung der Hochschulen stehen in keinem Verhältnis zur steigenden Zahl der Studierenden, die nicht mehr ausreichend betreut werden können. Hinzu kommt, dass rund 90 Prozent der künstlerisch und wissenschaftlich Mitarbeitenden, die vielfach auch für den Regelbetrieb in der Lehre zuständig sind, auf befristeten Verträgen arbeiten.

Sich wandelnde Berufsbilder, neue technische Standards, die Digitalisierung oder Transformationsdruck in Branchen wie der Automobilindustrie führen zu neuen Anforderungen an die Arbeitskräfte. Aber auch persönliche Entscheidungen und Interessen bewegen Menschen, sich fort- oder weiterzubilden und ihrem (Berufs-)Leben eine neue Richtung geben zu wollen. Bislang werden die bestehenden Angebote vor allem von hochqualifizierten Beschäftigten genutzt, die in größeren Unternehmen arbeiten. Geringqualifizierte, Erwerbslose und Mitarbeitende in KMU bleiben meist außen vor.

Wir wollen allen die Möglichkeit zum lebensbegleitenden Lernen eröffnen und sehen Weiterbildung als die vierte Säule der Bildungspolitik an.

Die Corona-Pandemie hat in zugespitzter Weise die Notwendigkeit umfassender Reformen im Bildungswesen gezeigt. Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss das Ziel verfolgen, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Hierfür müssen auf unbürokratische Weise ausreichende öffentliche Mittel breitgestellt werden, damit allen Menschen der Zugang zu Bildung ermöglicht wird. Deshalb fordern wir, dass Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern begriffen und ins Grundgesetz aufgenommen wird. Vergleichbare Qualitäts- und Beschäftigungsstandards müssen etabliert werden, was einen Ausbau des Personals in sämtlichen Bildungsbereichen, gerade auch für Schulsozialarbeit, psychologische Betreuung oder im wissenschaftsunterstützenden Bereich umfasst.

Unsere Forderungen:

Kita

  • Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagsplatz Kita sowie kostenfreue Verpflegung.
  • Ein Kitaqualitätsgesetz, das beim Ausbau die Belange der Kinder und der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt.
  • Einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel von mindestens ein*r anwesenden Erzieher*in zu maximal drei Kindern im Alter bis zu drei Jahren und mindestens ein*r Erzieher*in zu maximal acht Kindern ab drei Jahren.
  • Sozial- und Erziehungsberufe müssen durch bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen aufgewertet werden. Das schafft attraktivere Berufsbilder für Mitarbeitende mit Fach- wie mit Hochschulabschluss.

Schule

  • Flächendeckend ganztägig und demokratisch organisierte Gemeinschaftsschulen, die alle Schulabschlüsse anbieten, in denen Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und Schulpsychologie in multiprofessionellen Teams zusammenarbeiten und die private Nachhilfe, die sich nicht alle Familien gleichermaßen leisten können, überflüssig machen.
  • Verankerung der Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht als festem Bestandteil von schulischer Arbeit.
  • Kostenfreie Verpflegung in und kostenfreie Beförderung von Schüler*innen zur Schule.
  • Ein Förderprogramm des Bundes zur Ausweitung von Studienkapazitäten für das Lehramt.
  • Die Gleichstellung aller Lehrämter und einheitliche Eingangsbesoldung bzw. -vergütung an allen Schularten nach A 13 (Beamtinnen und Beamte) und E 13 (Angestellte).
  • Dauerhafte Arbeitsverträge statt Kettenbefristungen für alle Lehrkräfte zwischen den Sommerferien.
  • Ein Schulsanierungsprogramm des Bundes im Umfang von 50 Mrd. Euro zur Instandsetzung der Gebäude.

Ausbildung

  • Das Recht auf eine gebührenfreie und vollqualifizierende Erstausbildung für alle.
  • Eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe, die nicht ausbilden, in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden.
  • Die Vergütung der schulischen Ausbildungen.
  • Erhaltung und Weiterentwicklung der Ausbildereignungsverordnung (AEVO), um hochqualitative Ausbildung sicherzustellen.
  • Anhebung des BAföG für Berufsschüler*innen auf ein existenzsicherndes Niveau, Anpassung an die örtlichen Mietniveaus und Gewährung als Vollzuschuss.

Hochschule

  • Ein existenzsicherndes BAföG, dessen Höhe dynamisch an die örtlichen Mietniveaus angepasst und als rückzahlungsfreier Vollzuschuss gewährt wird.
  • Anstrengungen des Bundes beim Bau und der Instandhaltung von studentischem Wohnraum und beim Ausbau der sozialen Infrastruktur der Hochschulen.
  • Dynamisierung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre, stärkere Würdigung der Lehre und der Ausbildung schulischer Lehrkräfte.
  • des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZVG) unter der Maßgabe: „Dauerstellen für Daueraufgaben“.
  • Verantwortung des Bundes für den Hochschulbau: zweckgebundene Mittel mindestens in Höhe der ausgelaufenen Entflechtungsmittel.
  • Das Recht auf einen Studienplatz für alle Hochschulzugangsberechtigten und Überwindung von Zugangshürden und Auswahlverfahren der Hochschulen.
  • Beendigung der Exzellenzstrategie, die nicht nur Fachhochschulen und ostdeutsche Universitäten benachteiligt, sondern langfristig zu einem Zweiklassensystem und zur Entsolidarisierung unter den Hochschulen führt.

Weiterbildung

  • Einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung als Pflichtaufgabe der Länder und Kommunen und einem Weiterbildungsgesetz auf Bundesebene, das Standards für die Lehre, zum Beispiel wohnortnahe Verfügbarkeit und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten festlegt.
  • Eine angemessene, an den Tarifen des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) angelehnte Bezahlung der Beschäftigten in der Weiterbildung. Dazu soll ein Tarifvertrag für die gesamte Weiterbildung ausgehandelt werden, der gleichwertige Bedingungen zu anderen Bildungsbereichen schafft.
  • Daueraufgaben erfordern Beschäftigung in festen, tariflich entlohnten Arbeitsverhältnissen. Scheinselbständigkeit in der Weiterbildung wollen wir verhindern. Wo Honorartätigkeiten sinnvoll oder von beiden Seiten gewünscht sind, muss es einen Mindesthonorarsatz geben.
  • Ausbau des Meister-BAföG zu einer lebensstandardsichernden Erwachsenenbildungsförderung ohne Altersgrenze.- Daueraufgaben erfordern Beschäftigung in festen, tariflich entlohnten Arbeitsverhältnissen. Scheinselbständigkeit in der Weiterbildung wollen wir verhindern. Wo Honorartätigkeiten sinnvoll oder von beiden Seiten gewünscht sind, muss es einen Mindesthonorarsatz geben.
  • Ausbau des Meister-BAföG zu einer lebensstandardsichernden Erwachsenenbildungsförderung ohne Altersgrenze.
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