MdB Nicole Gohlke

BMBF-Debakel um Hochschulpakt darf sich beim Zukunftsvertrag nicht wiederholen

Die Sperrung von 190 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt durch den Bundesrechnungshof kommentiert Nicole Gohlke: „Dass die Mittel eingefroren wurden, ist Sinnbild der gescheiterten Förderpolitik von Bundesbildungsministerin Karliczek. Das Controlling im BMBF hat versagt und die Mittelvergabe strotzt vor Intransparenz. Damit bestätigten die Rechnungsprüfer unsere Warnungen vor ziellosen Ausgaben. Wenn Karliczek sehenden Auges Millionen Steuergelder versickern lässt, ist das mehr als grob fahrlässig. Ein solches Debakel darf sich nicht wiederholen. Aber genau das kündigt sich beim Nachfolgeprogramm ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ bereits an. Auch hier verzichtet Karliczek auf Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten und gibt den Ländern keine verbindliche Linie vor. Ich erwarte, dass die Förderplanung der kommenden Jahre einer externen Prüfung unterzogen wird. Wo Hochschulen um jede Finanzspritze bangen müssen, ist eine falsche Mittelverwendung vorprogrammiert. Die Leidtragenden sind letztlich die Studierenden und Lehrenden. Der Bund muss für die Hochschulbildung verlässlich Verantwortung übernehmen. An die Stelle immer neuer Förderpakete gehört ein dauerhafter Haushaltstitel für eine Qualitäts- und Entfristungsoffensive.“

Pressemitteilung vom 27.11.2020

BMBF-Debakel um Hochschulpakt darf sich beim Zukunftsvertrag nicht wiederholen
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