MdB Nicole Gohlke

Hochschulpakt: „Beratungsresistenz sucht ihresgleichen“

Ein neues Parkhaus, ein Raum der Stille, Ladestationen für E-Autos: Geld, das in neue Studienplätze fließen soll, geben die Hochschulen sehr fantasievoll aus.

Und die Bundesregierung? Scheint das nicht weiter zu bekümmern. Zumindest legt diesen Eindruck nun die Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke nahe, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. „Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass die Mittelverwendung im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 ungenügend kontrolliert werde“, heißt es in der Stellungnahme aus dem Haus von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Linken Hochschulpolitikerin Gohlke zeigt sich verständnislos: „Die Beratungsresistenz im Bundesbildungsministerium sucht ihresgleichen“, sagt sie. „Wenn der Bund Mittel vergibt, muss er dafür sorgen, dass dieses Geld auch dort ankommt, wo es hingehört. Es sagt eine Menge über die Haltung der Bundesregierung aus, dass der Bundesrechnungshof sich gezwungen sieht, Gelder zu sperren, weil das Geld nicht wie geplant eingesetzt wurde.“

Immerhin an einer Stelle will man künftig besser hinschauen, wie aus der Regierungsantwort hervorgeht: bei dem Geld, das die Hochschulen bisher auf die hohe Kante gelegt haben, ohne es wie verabredet für neue Studienplätze auszugeben. Bund und Länder hätten Mitte November dazu eine „erweiterte Berichterstattung“ beschlossen, heißt in der Stellungnahme. Künftig soll tabellarisch nachgehalten werden, was die Unis und FHs mit den „nicht verausgabten Hochschulpaktmittel“ bis 2023 genau machen möchten. Man kann hoffen, dass sie das Geld tatsächlich in Studien- statt Parkplätze geht – echte Sanktionsmöglichkeiten, heißt es aus dem Büro von Nicole Gohlke, habe das Berliner Bildungsministerium nämlich nicht.

Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2020 Zum Artikel

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