MdB Nicole Gohlke

AfD trägt Hass ins Parlament

Regieren per Verordnung, Gesetze im Eilverfahren, der Bundestag im Krisenmodus: Die Opposition reagiert unterschiedlich darauf. Drei bayerische Abgeordnete berichten, wie sie mit der Herausforderung umgehen.

Nicole Gohlke hat nicht das Gefühl, dass ihre Themen unwichtiger geworden sind. Im Gegenteil. Die Linken-Abgeordnete meint nach eigenen Worten Politik für Beschäftigte, Rentner und Studierende. Die Anliegen dieser Gesellschaftsschichten sind nach ihren Worten viel größer geworden. Sie seien die Leidtragenden dieser Pandemie. „Insofern ist es nochmal viel wichtiger geworden, Anwalt oder Anwältin zu sein und ich habe schon das Gefühl, die Anliegen dieser Menschen zu transportieren und im Parlament zu behandeln.“

Tempo der Politik ist höher

Gohlke sitzt seit elf Jahren im Bundestag. 2020 nennt sie „ein schwieriges Jahr“. Und damit meint sie auch die Arbeit im Parlament. „Man muss sehr schnell reagieren. Man muss das, was von der Regierung kommt, kritisieren, dazu eine Position haben. Das hat den Takt in der Arbeit auf jeden Fall verändert.“

Verändert hat sich nach Gohlkes Einschätzung auch die Zusammenarbeit zwischen den Oppositionsparteien Linke, FDP und Grünen. Sie sei etwas besser geworden. Mittlerweile laufen drei Klagen der drei Fraktionen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie richten sich gegen das Wahlrecht, die Parteienfinanzierung und das bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Abgrenzung zur AfD

Und noch etwas schweißt die drei Fraktionen zusammen – die Abgrenzung zur AfD. Die Linken-Abgeordnete Gohlke sagt, das Zusammensein im Parlament sei schwieriger als zu Beginn der Legislaturperiode. Die AfD trage den Hass der extrem rechten Corona-Leugner ins Parlament.

Bayerischer Rundfunk vom 27.12.2020 Zum Artikel

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