MdB Nicole Gohlke

Bundesbildungsministerin will Milliardenausgaben nicht schärfer kontrollieren

Der „Zukunftsvertrag“ für bessere Hochschullehre ist teuer – doch effektive Kontrollen der Ausgaben sind nicht vorgesehen. Das geht aus einer bisher noch nicht veröffentlichten Antwort des BMBF auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Nicole Gohlke hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Nicole Gohlke empfindet das als „Laissez-faire-Politik einer überforderten Ministerin“. Anja Karliczek sei ihrer Rolle offenbar nicht gewachsen, teilte die Linkenpolitikerin dem Spiegel mit: „Da werden Blankoschecks ausgestellt, ohne jegliche Vorgaben zur Weiterführung angestoßener Projekte.“ Dabei gehe es um Steuergelder in Höhe von insgesamt fast 14 Milliarden Euro. „Und obwohl gerade die skandalös hohe Befristungsquote im akademischen Mittelbau als Problem erkannt wurde, dürfen Länder und Hochschulen faktisch ohne Kontrolle selbst entscheiden, wie viel Personal entfristet wird.“

Spiegel Online vom 28.01.2021 Zum Artikel

Bundesbildungsministerin will Milliardenausgaben nicht schärfer kontrollieren
Nach oben scrollen