MdB Nicole Gohlke

Bundesweiter Mietenstopp muss her – Union und FDP verantworten Mietenwahnsinn

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel fordert Nicole Gohlke nun Bewegung auf Bundesebene: „Der Mietendeckel ist grundsätzlich vom Gesetz gedeckt. Die obersten Richter haben festgestellt, dass die Gesetzgebung beim Bund liegt. Der Bundestag muss sich nun schnellstens zu einem bundesweiten Mietenstopp durchringen. Die 258 Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, die vors Bundesverfassungsgericht gezogen sind, haben den Mieterinnen und Mietern einen Bärendienst erwiesen. Die Große Koalition muss ihre Blockadehaltung aufgeben, sonst ist sie verantwortlich für den grassierenden Mietenwahnsinn. Die Mietpreisbremse der GroKo hat kläglich versagt. Gerade in München sehen wir, dass die Mieten selbst in der Coronakrise weiter durch die Decke gehen. Nur ein deutschlandweiter Mietenstopp kann der Profitgier von Vermietern und Immobilienlobby noch Einhalt gebieten. Die LINKE wird die Bundestagswahl zur Abstimmung über einen bundesweiten Mietenstopp machen.“

Pressemitteilung vom 15.04.2021

Bundesweiter Mietenstopp muss her – Union und FDP verantworten Mietenwahnsinn
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