MdB Nicole Gohlke

Infektionsschutzgesetz bleibt auf halber Strecke stehen

Zum heute im Bundestag zur Abstimmung gestellten Infektionsschutzgesetz erklärt Nicole Gohlke:

„Mit ihrem Gesetzentwurf beweist die Bundesregierung einmal mehr ihr Unvermögen bei der Pandemiebekämpfung. Wo die Groko mit den Ausgangssperren völlig übers Ziel hinausschießt, bleibt sie bei den Konzernen auf halber Strecke stehen.

Die zaghafte Einführung von Tests in Betrieben reicht bei weitem nicht aus. Wer an den Arbeitsplatz muss, ist einem ständigen Infektionsrisiko ausgesetzt. Der gesunde Menschenverstand gebietet es, dass Tests für alle Beteiligten verpflichtend sind. Das Virus hält sich nicht an freiwillige Regelungen. Dass die Arbeit in Großraumbüros immer noch erlaubt ist und in Betrieben keine Pflicht für mobile Luftfilter besteht, grenzt an staatlich verantworteter Körperverletzung. Wer in einem abgespeckten Mehrpersonenbüro arbeitet ist selbst mit Maske deutlich stärker gefährdet als beim Einkaufen.

Was die Bundesregierung heute anbietet ist ein schlechter Kompromiss mit der Wirtschaft, während Ärzte und Wissenschaft weiter am Katzentisch sitzen. Nach 13 Monaten Pandemie, Impfstoffproduktion und erhältlichen Tests muss bei der Virusbekämpfung endlich der Turbo eingelegt werden. Die Bevölkerung hat das Kleinklein satt und erwartet einen zuverlässigen Fahrplan raus aus der Coronakrise.

Wir werden das Virus nur mit einem solidarischen Lockdown bewältigen. Die Lohnabhängigen, Kranken und sozial Schwachen müssen besser geschützt werden, sonst wird die Pandemie den Graben zwischen Arm und Reich über Jahre vertiefen. Das Arbeitslosengeld gehört generell um ein viertel Jahr verlängert und die Grundsicherung um monatlich 100 Euro erhöht. Jetzt ist Zeit zu handeln, damit die Menschen mit Sicherheit durch die Pandemie kommen und wir im Sommer zur Normalität zurückkehren können.“

Pressemitteilung vom 21.04.2021

Infektionsschutzgesetz bleibt auf halber Strecke stehen
Nach oben scrollen