MdB Nicole Gohlke

Bundestagswahl wird zur Volksabstimmung über Mietendeckel

Anlässlich der Kundgebung für einen bundesweiten Mietendeckel am 23. April in München erklärt Nicole Gohlke:

„Der Berliner Mietendeckel hat in der Praxis bewiesen, wie Mieten wirksam begrenzt und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass nicht die Länder, sondern nur der Bund einen solchen Deckel einführen kann. Die Bundestagswahl im September wird deshalb eine Mietenwahl und eine bundesweite Volksabstimmung über die Einführung eines Mietendeckels. Die Forderung nach bezahlbaren Mieten ist nicht mehr zu stoppen. Das zeigen auch die vielen Mieten-Proteste und Demonstrationen.

Die Linksfraktion im Bundestag hat am Mittwoch einen Antrag für einen bundesweiten Mietendeckel im Bundestag eingebracht. Die CSU als Teil der Bundesregierung könnte sofort eine wirksame Begrenzung der Mieten beschließen.

München ist schon lange bundesweit die teuerste Stadt für Mieterinnen und Mieter. Die Mieten sind dort seit 2010 um fast 50 Prozent gestiegen, die Löhne dagegen kaum. Das ist eine kalte Enteignung der Mieterinnen und Mieter, die endlich gestoppt werden muss. Wir brauchen einen Mietenstopp, Mietobergrenzen und eine Absenkung überteuerter Mieten.“

Pressemitteilung vom 22.04.2021

Bundestagswahl wird zur Volksabstimmung über Mietendeckel
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