MdB Nicole Gohlke

Karlsruhe prüft BAföG-Bedarfssätze

Das Bundesverwaltungsgericht hält das Verfahren zur Bemessung der Leistungen der Bundesausbildungsförderung für grundgesetzwidrig. Die Festsetzung erfolge beliebig, sei nicht transparent und hinke der Realität Jahre hinterher, urteilten die Richter am Donnerstag. Das letzte Wort hat jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Über einen „Durchbruch für Bildungsgerechtigkeit“ und eine „Watschen für die Bundesregierung“ freute sich Nicole Gohlke von der Bundestagsfraktion Die Linke. „Ich hoffe, dass sich das Bundesverfassungsgericht dem Urteil schnell anschließt, damit die BAföG-Reform im kommenden Jahr Studierende zuverlässig vor Armut schützt.“ Spätestens ab dem Herbst 2022 müsse der BAföG-Satz die realen Bedarfe abdecken. Die Linkspartei hatte schon in der aktuellen Wahlperiode eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 560 Euro gefordert. „Ein Studium wird sonst für arme Studierende selbst mit Nebenjobs vielerorts nicht mehr möglich sein“, befürchtet Gohlke.

Studis Online vom 21.05.2021 Zum Artikel

Karlsruhe prüft BAföG-Bedarfssätze
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