MdB Nicole Gohlke

Bayerns Mieter in der Falle: Zahlen zeigen, wo die Mieten besonders steigen

Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie dramatisch Mieten in Bayern in den letzten zehn Jahren gestiegen sind. Doch die Belastung hat nicht nur in der Landeshauptstadt und ihrem Speckgürtel kräftig angezogen, sondern im gesamten Freistaat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt.

Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass bezahlbare Wohnungen in einigen Teilen Bayerns unerschwinglich geworden sind. „Die Antwort auf meine Kleine Anfrage offenbart das Totalversagen der Bundesregierung. Sie ist unfähig, für bezahlbare Mieten und bezahlbaren Neubau zu sorgen“, sagte Gohlke unserer Redaktion. Die Politikerin kommt aus München und kennt das Problem genau. „Das ist eine Enteignung der Mieter in Bayern. Nicht nur in den Großstädten, auch auf dem Land schießen die Mieten in die Höhe“, beklagte die 45-Jährige.

Die Mietpreisbremse ist für Gohlke löchrig und unzureichend: „Damit trägt Bauminister Seehofer die Verantwortung dafür, dass tausende Mieter verdrängt werden.“ Sie forderte die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels nach Berliner Vorbild. Diesen hatte das Bundesverfassungsgericht jüngst abgeschafft. Die Richter begründeten ihr Urteil aber nicht inhaltlich, sondern sprachen dem Land Berlin ab, beim Mietrecht die Gesetzgebungskompetenz zu haben.

Augsburger Allgemeine vom 28.05.2021 Zum Artikel

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