Vollwertige Pflegereform statt halbgarer Wahlversprechen

Zum Entwurf des Pflegegesetzes aus dem Gesundheitsministerium erklärt Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl: „Es ist erfreulich, wenn Druck von Links Bewegung in die marode Pflegefinanzierung bringt. Doch was die Bundesregierung hier vorlegt sind halbgare Wahlversprechen. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit den kirchlichen Dienstgebern versucht sie das Gesicht nicht ganz und gar zu verlieren. Spahn und Heil haben es bisher voll vergeigt. Trotz unterirdischen Arbeitsbedingungen und mageren Löhnen ist schon vor der Corona-Pandemie nichts passiert. Die Beschäftigten und Pflegebedürftigen warten seit langem auf eine vollwertige Pflegereform. Ankündigungen gab es schon viele. Wenn es kein Reförmchen bleiben soll, müssen die DGB-Tarife zum Mindeststandard werden. Anstelle einer Absenkung gehören die explodierenden Eigenanteile komplett abgeschafft. Nach den Regierungsplänen bleiben die Pflegebedürftigen immer noch auf Hunderten Euro sitzen. Mit einer solidarischen Pflegevollversicherung wie von der LINKEN vorgeschlagen, können die Beschäftigten anständig bezahlt werden und die Eigenanteile der Vergangenheit angehören.

DIE LINKE Bayern vom 01.06.2021 Zum Artikel

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