MdB Nicole Gohlke

„Geringverdiener haben keine Lobby“

13 Euro Mindestlohn, Mietendeckel, mehr Personal und bessere Bezahlung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, 1200 Euro Mindestrente und Mindesteinkommen (statt Hartz IV) sowie eine Vermögenssteuer für Millionäre und ein Verbot von Waffenexporten: Die Linke hat sich bei ihrem Wahlkampf in Ingolstadt als alleinige Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens präsentiert. Angetreten waren die Spitzenteams der Partei: In Bayern sind dies Nicole Gohlke und Klaus Ernst sowie Janine Wissler und Dietmar Bartsch auf Bundesebene.

Einen „Panikmodus 2.0“ attestierte Nicole Gohlke der Union wegen der Roten-Socken-Kampagne. In 16 Jahren der Regierung Merkel seien die Mieten immer weiter gestiegen, aber dafür die Löhne gesunken. 16 Prozent der Kinder wachsen nach ihren Worten mittlerweile in Armut auf oder sind von ihr bedroht. „Geringverdiener haben keine Lobby, Altersarmut wird hingenommen“, rief sie den Zuhörern zu: „Das ist Betrug an der Lebensleistung der Menschen.“ In der Bildungspolitik konstatierte Gohlke ein völliges Versagen. „Dieses Bildungssystem hat in Zeiten von Corona die soziale Ungleichheit noch verstärkt“, betonte sie. Besser ausgestattete Schulen, mehr Lehrer und eine bessere Bezahlung seien dringend nötig. „Wir brauchen an unseren Schulen nicht nur Wettbewerb und Aussortieren, sondern ein soziales Miteinander und die Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten“, fordert sie. Doch noch im letzten Bundeshaushalt seien die Verteidigungsausgaben höher als die Ausgaben für Bildung und Familie zusammen.

Donaukurier vom 17.09.2021

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