MdB Nicole Gohlke

Ampel-Koalitionsvertrag schwammig: „Bessere Bildung gibt es nicht zum Nulltarif“

„Die geplanten Bildungsvorhaben klingen vielversprechend und waren längst überfällig. Aber an grundlegenden Stellen bleibt die Ampel schwammig“, kommentiert Nicole Gohlke deren heute veröffentlichten Koalitionsvertrag. „Den grassierenden Lehrkräftemangel packen die drei Parteien nicht an. Damit das angestrebte Kooperationsgebot fruchten kann, bräuchte es schon ein klares Bekenntnis für eine Grundgesetzänderung. In Sachen Ausbildung drückt sich die kommende Koalition wie die alte Bundesregierung vor einer Umlage für Betriebe, die keine Plätze anbieten.

Solange die Ampel die Finanzierungsfrage nicht nachhaltig beantwortet, ist offen, ob die Pläne überhaupt umgesetzt werden können. Allein die Vorhaben beim BAföG werden nur mit milliardenschweren Mehrausgaben zu realisieren sein. Die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen ist richtig, doch es fehlt an einer langfristigen Förderung für Kitas, Schulen und Hochschulen. Das Blaue vom Himmel zu versprechen, aber bei der Gegenfinanzierung die Karten nicht auf den Tisch zu legen, ist unseriös. Die Schaffung echter Chancengleichheit von der Kita bis zur Ausbildung wird nur über eine deutlich höhere Steuerbeteiligung der Oberschicht zu machen sein.“

Pressemitteilung vom 24.11.2021

Ampel-Koalitionsvertrag schwammig: „Bessere Bildung gibt es nicht zum Nulltarif“
Nach oben scrollen