MdB Nicole Gohlke

Frauenhäuser ausbauen – Gewalt gegen Frauen konsequenter verfolgen

„Der Anstieg häuslicher Gewalt ist die verdeckte Katastrophe hinter der Pandemie“, mahnt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass jeden dritten Tag eine Frau ihre Beziehung oder Trennung mit dem Leben bezahlt. Häusliche Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine tödliche Bedrohung für Frauen und Kinder. Seit Jahren ereilen uns immer neue Höchststände bei den Straf- und Gewalttaten in Partnerschaften, aber Bund und Länder reagieren im Schneckentempo. Obwohl die meisten Frauenhäuser und Beratungsstellen schon vor der Coronakrise völlig überlastet waren, zahlt der Bund viel zu wenig Fördermittel für den Gewaltschutz. Dass Deutschland die Vorgaben der Istanbul-Konvention verfehlt, ist mehr als beschämend. Das CSU-regierte Bayern belegt bei der Versorgung mit Notunterkünften bundesweit den unrühmlichen vorletzten Rang. Im Freistaat ist eine Verdopplung der Schutzplätze nötig.

Wenn das BKA klarstellt, dass Gewalt gegen Frauen patriarchale Ursachen hat, dann ist das ein wichtiges Zeichen. Doch dies muss auch Konsequenzen haben. Wir brauchen eine konsequentere Verfolgung von Straf- und Gewalttätern und eine Stärkung von Frauen, auch bei sexuellen Übergriffen. Noch immer bleiben 99 Prozent der Täter nach Vergewaltigungen unbehelligt.

Es darf nicht länger sein, dass jede vierte Schutzsuchende für einen Notplatz mitzahlt. Man stelle sich einmal vor, die Betroffenen müssten für die Kosten der Polizeieinsätze aufkommen. Frauenhäuser sind essentiell, um die Grundreche von Frauen und Kindern zu garantieren. Die kommende Bundesregierung muss deutlich mehr Gelder bereitstellen, um deren Finanzierung und einen Ausbau sicherzustellen. Ich erwarte von Bund, Ländern und Kommunen feste Vereinbarungen, um die Istanbul-Konvention schnellstens zu erfüllen.“

Pressemitteilung vom 24.11.2021

Frauenhäuser ausbauen – Gewalt gegen Frauen konsequenter verfolgen
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