MdB Nicole Gohlke

Koalitionsvertrag: Zu wenig für ein soziales München

„Gerade für eine Stadt wie München, in der die soziale Spaltung besonders groß ist, bleibt der Ampel-Koalitionsvertrag hinter dem Notwendigen zurück“, erklärt Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages aus München, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Sprecherin der Landesgruppe Bayern.

„Leider verfolgt die Ampel beim Wohnen einen klaren FDP-Kurs. Kein Mietenstopp, keine Verbesserungen beim Kündigungsschutz und keine Besteuerung der Bodenspekulationen. Pro Jahr bundesweit maximal 100.000 geförderte Wohnungen sind schlicht zu wenig. Nötig wäre mindestens die dreifache Anzahl. Allein in der Landeshauptstadt wird es in diesem Jahr wohl 40.000 Anträge auf eine Sozialwohnung geben.

Für Bus und Bahn hätte ich mir ein Fördersignal für 365 Euro-Tickets in Metropolregionen gewünscht. Es sind mehr als wohlige Worte angebracht, um den Nahverkehr bezahlbarer zu machen und Staus aufzulösen. Die Mobilitätswende ist erst dann nachhaltig, wenn der Bund seine Mittel zukünftig nicht in Megaprojekte wie die 2. Stammstrecke, sondern in einen nachhaltigen ÖPNV steckt.

Dass die Ampel Hartz IV in Bürgergeld umbenennt, ändert leider nichts am Grundproblem. Angst vor Arbeitslosigkeit und Sanktionen, muss ein Ende haben. Anstelle von Sanktionen muss Unterstützung stets Priorität haben und die soziale Absicherung zum Leben reichen. Die über 100.000 Hartz-IV-Beziehenden in München, können sich diese Stadt de facto nicht leisten.

Zwar will die Ampel den Kita-Ausbau fördern und bundesweit 4.000 Schulen mit einem neuen „Startchancen-Programm“ unterstützten. Doch wo das Geld dafür herkommen soll, verrät das Dreierbündnis nicht. Zu Lehrkräftemangel und Personalnot in den Kitas, enthält der Koalitionsvertrag kein Wort. Dabei sind dies zwei Punkte, bei denen der Schuh in München drückt.“

Pressemitteilung vom 29.11.2021

Koalitionsvertrag: Zu wenig für ein soziales München
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