Abschiebung von Heybet Sener sofort stoppen

Der kurdische Geflüchtete Heybet Sener wurde gestern, am 02.02.2022, während eines regulären Termins beim Landratsamt in Erding inhaftiert und direkt in Abschiebehaft gebracht; nun soll er morgen, am 04.02.2022, in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm mehr als 15 Jahre Haft drohen. Heybet Sener wurde wegen seines legalen Engagements für die Rechte und Kultur der Kurd:innen in der Türkei verurteilt. Oft nutzt die türkische Regierung solche konstruierten Urteile, um gegen Oppositionelle vorzugehen; selbst das Auswärtige Amt warnt aktuell vor willkürlichen Strafverfolgungsmaßnahmen, teils schon wegen des Likens eines Beitrages in den sozialen Medien.

Die plötzliche Inhaftierung und kurzfristige Abschiebung von Herrn Sener ist in diesem Kontext zu beurteilen und daher ein Skandal. Dazu erklärt Nicole Gohlke, stellv. Vorsitzende Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Die bayerische Regierung weiß, dass die Abschiebebedingungen auf wackligen Füßen stehen und will mit der kurzen Frist jegliche juristische Maßnahmen und zivilgesellschaftlichen Widerstand unterbinden. Dabei sind genau diese die Grundlagen einer offenen Demokratie, die es zu verteidigen gilt. Das Innenministerium muss die Abschiebung sofort aussetzen und Herrn Sener die Möglichkeit geben, sich für sein Recht auf Schutz einzusetzen.“

In einem offenen Brief an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann fordere ich die Aussetzung der Abschiebung, um Herrn Sener die Möglichkeit zu geben Rechtsmittel einzulegen. Den Brief dokumentiere ich hier unter dem Beitrag.

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