Keine Sicherheitswacht im Münchner Westend

Die Polizeiinspektion Schwanthalerhöhe will im Westend eine Sicherheitswacht einrichten, um das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Aus Protest gegen die Einführung dieser Sicherheitswacht hat sich ein breites Bündnis formiert, bestehend aus Zivilgesellschaft und Parteien. Das Bündnis betont den internationalen und interkulturellen Zusammenhalt im Viertel und sieht durch die Einführung einer Sicherheitswacht eine pauschale Vorverurteilung dieser langjährigen Praxis.

Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete für München-West/Mitte und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert das Vorhaben der Polizei: „Die Polizei schafft damit quasi eine Bürgerwehr, das ist nicht hinnehmbar. Statt auf Überwachung zu setzen, braucht das Viertel vor allem mehr Sozialarbeiter:innen und Angebote für junge Menschen. Der breite Widerstand aus der Bevölkerung zeigt, dass die Polizei ihr Vorhaben dringend überdenken muss.“ Ferner äußert Gohlke Bedenken über mögliche Konsequenzen: „Diese Sicherheitswacht darf Platzverweise erteilen und Personendaten überprüfen, damit steht die Befürchtung im Raum, dass damit Racial Profiling gängige Praxis wird und insbesondere Jugendliche von öffentlichen Plätzen vertrieben werden.“

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